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Stuttgart: Diesel-Fahrverbote abgesagt? - Streit um Stuttgarter Fahrverbote

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Die Landesregierung Baden-Württemberg verzichtet wohl auf Fahrverbote in Stuttgart, wegen rechtlicher Differenzen mit dem Bund. Am Mittwoch startet außerdem ein Prozess.

Stuttgart – Verwirrung um mögliche – oder unmögliche? – Fahrverbote in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg: Wie die Stuttgarter Nachrichten berichten, werde die Landesregierung auf geplante Fahrverbote bei Feinstaubalarm verzichten. Demnach soll die Maßnahme M 2B aus dem Luftreinhalteplan komplett gestrichen werden.

Die Maßnahme besagte, allen Dieselfahrzeugen an Feinstaubalarm-Tagen das Fahren in Stuttgart zu verbieten, die nicht mindestens die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Die Schilder sollten ab dem ersten Januar 2018 an den Straßen aufgestellt werden.

Die Landesregierung begründete ihre Entscheidung mit einer Aussage aus dem Bundesverkehrsministerium von Minister Alexander Dobrindt. Demnach seien streckenbezogene Fahrverbote nicht zulässig, wenn „durch die Kombination von Straßen eine Zone gebildet“ werde.

Dobrindt widerspricht

Am Sonntag widersprach der Bundesverkehrsminister dieser Aussage: Zeitlich begrenzte Fahrverbote in Umweltzonen seien aus Sicht seines Ministeriums weiterhin möglich. „Uminterpretationsversuche von Winfried Hermann“, dem Verkehrsminister von Baden-Württemberg, seien unredlich. Die Verantwortung über temporäre Fahrverbote liege bei den örtlich zuständigen Behörden.

Dazu, so das Bundesministerium, könne die lokale Behörde auf den Schildern, die die Umweltzone ausweisen, die „grüne Plakette abdecken“. Dies würde dann ein totales Einfahrverbot besagen. Diese Idee stieß in Stuttgart nicht auf viele Freunde.

Am Mittwoch startet außerdem ein Prozess vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will ein Fahrverbot für alle Diesel einklagen. Zwei Anwohner des stark mit Feinstaub belasteten Neckartors haben vor dem gleichen Gericht bereits einen Vergleich erstritten: Land und Stadt mussten zusagen, ab 2018 an Tagen mit extrem hoher Belastung den Verkehr am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren. Wie das passieren soll, steht noch nicht fest.

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