SPD: Nachrüstung oder Bußgeld für jeden Betrugs-Diesel - SPD droht Autoherstellern mit Bußgeld

Berlin - Angesichts des neuen Urteils zu Diesel-Fahrverboten in Berlin erhöht die SPD den Druck auf die Autobauer und bringt dafür Bußgelder ins Spiel. Die deutschen und ausländischen Hersteller müssten sich endlich zu technischen Nachrüstungen von Dieselautos bekennen und für Städte mit drohenden Verboten die Kosten übernehmen, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Wenn sich die Spitzenmanager weiter weigerten, sollte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für jedes manipulierte Fahrzeug mit Schummelsoftware ein Bußgeld von 5.000 Euro verhängen.

"Wer trickst, sollte dann dafür auch zahlen. Vielleicht kommen die Automanager dann endlich zur Vernunft", sagte Bartol. "Offenbar haben die Automobilhersteller die Gefahr von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge wie in Frankfurt oder Berlin noch nicht endgültig verstanden."

Ließe sich ein Bußgeld durchsetzen?

Problem: Wem lässt sich Betrug überhaupt nachweisen? Bisher ist nur bei VW klar, dass in die Software der Motorsteuerung illegale Abschalt-Einrichtungen hineinprogrammiert waren. Der Konzern hatte dies eingestanden und wurde von der Staatsanwaltschaft Braunschweig mit einem Bußgeld belegt. VW hat das Bußgeld akzeptiert.

Gegen Daimler verhängte das Kraftfahrt-Bundesamt zwar Zwangsrückrufe. Der Konzern setzt den Rückruf um, hat jedoch Widerspruch eingelegt gegen den Vorwurf, eine illegale Abschalt-Reinrichtung verwendet zu haben. Gegen weitere Hersteller wie Fiat oder Renault lagen bislang lediglich Verdachtsmomente vor, teilweise in anderen EU-Staaten. Bleibt es bei dieser unklaren Rechtslage, wäre ein Bußgeld kaum durchsetzbar.

Das Bundesverkehrsministerium will den Autobauern deshalb vorerst nicht mit Bußgeldern drohen. Zunächst solle der Abschluss mehrerer laufender Strafverfahren abgewartet werden, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel erwartet nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert von den Konzernen, dass diese "in den nächsten Tagen" angekündigte Pläne zu attraktiven Prämien und Umtauschprogrammen öffentlich machen. Merkel rechne zudem damit, dass die Firmen "das Angebot zur Hardware-Nachrüstung für die in Frage kommenden Dieselhalter in den besonders stark betroffenen Städten machen".

Die große Koalition hatte sich kürzlich auf ein Paket mit neuen Maßnahmen für stark belastete Städte geeinigt, das Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft abwenden soll. Es sieht unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vor, damit mehr alte Diesel von den Straßen kommen. Daneben sollen Motor-Nachrüstungen bei älteren Autos ermöglicht werden - dafür fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autobauer.

Das Land Berlin muss für mindestens elf Straßenabschnitte bis Mitte 2019 ein Diesel-Fahrverbot verhängen, wie das Verwaltungsgericht am Dienstag entschied.

Quelle: dpa