Aus Sicht der neuen Umweltministerin reichen die bislang beschlossenen Maßnahmen für saubere Luft in den Städten nicht aus. Es seien "weitergehende Maßnahmen" nötig.
Berlin - Im Streit um technische Nachrüstungen von Dieselautos drängt die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf baldige Spitzengespräche von Bundesregierung und Autobauern. Es sei absehbar, dass die zum jetzigen Zeitpunkt beschlossenen Maßnahmen für saubere Luft in Innenstädten nicht ausreichten, um EU-Grenzwerte einzuhalten, schrieb die SPD-Politikerin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einem Brief an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD). "Deshalb sind aus meiner Sicht weitergehende Maßnahmen auch der Automobilhersteller erforderlich." Schulze schlug ihren Kabinettskollegen vor, die Chefs der Autobauer zu einem Spitzengespräch einzuladen und zu erörterten, "mit welchen Maßnahmen die Industrie Ihrer Verantwortung für Verbraucher und Umwelt weitergehend gerecht werden kann." Dabei sollten auch die bisher nicht veröffentlichten Gutachten zu Möglichkeiten technischer Nachrüstungen, sogenannter Hardware-Updates, einbezogen werden. Im Kampf gegen eine zu hohe Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden in vielen deutschen Städten setzt die Bundesregierung bisher auf Förderprogramme für die Kommunen, um etwa den Verkehr flüssiger zu lenken und Elektrobusse anzuschaffen. Zudem werden Millionen Diesel von den Herstellern mit neuer Motorsoftware versehen, die die Abgasreinigung verbessern soll. Dennoch droht Deutschland eine Klage der EU und Diesel-Fahrverbote in Städten, in denen die Belastung besonders hoch ist. Die große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag für technische Nachrüstungen ausgesprochen, "soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar".
Quelle: dpa |
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