Seehofer fordert schnelle Ergebnisse aus Dieselgipfel - Saubere Luft bis Oktober

München - CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach dem Dieselgipfel schnelle Ergebnisse für eine sauberere Luft. Sollten die Beschlüsse des Dieselgipfels nicht bis Mitte Oktober zu nachweisbaren Verbesserungen der Luftqualität führen, müsse der Bund weitere Maßnahmen ergreifen.

"Ich gebe dem gefundenen Programm maximal drei Monate", sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Entscheidend sei nun, wie die von der Automobilindustrie angebotenen Maßnahmen von den Besitzern der Autos angenommen würden. Sollten die Ergebnisse des Gipfels keine Wirkung entfalten, steige die Gefahr von Fahrverboten.

Am Mittwoch hatten die Autobauer auf Druck der Politik eine kostenlose Nachrüstung von rund 5,3 Millionen Dieselfahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 durch Updates der Motor-Software angekündigt. Ziel ist eine durchschnittliche Stickoxid-Reduzierung von 25 bis 30 Prozent der nachgerüsteten Fahrzeuge.

Das Bundesumweltministerium rechnet nicht mit einem schnellen Rückgang der Stickoxid-Belastung in Städten. "Eine messbare Verbesserung wird frühestens nach einem Jahr möglich sein", teilte ein Sprecher am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Seehofer schlägt neue "Umweltprämie" vor

Hinzu kommen von der Industrie finanzierte Rabatte für den Wechsel auf modernere Fahrzeuge. So soll die Luft in Ballungszentren und Großstädten verbessert und dadurch Fahrverbote verhindert werden. Ob die Maßnahmen ausreichen, wird von Umweltverbänden, aber auch Kommunalpolitikern angezweifelt.

Für Seehofer müsste der Bund im Falle fehlender Wirkungen der Maßnahmen eine "Umweltprämie" für alte Diesel anstreben. "Es geht um alle alten Autos, die ihrem damaligen Stand der Technik entsprachen, regelgerecht zugelassen sind, aber in den Städten für Probleme sorgen", betonte Seehofer. Denkbar wäre eine Kaufprämie analog zu Elektroautos. Deren Kauf wird derzeit mit bis zu 4.000 Euro bezuschusst - zu je 50 Prozent vom Staat und den Herstellern.

Unabhängig davon müsse auch über eine Reform der Kfz-Steuer nachgedacht werden, sagte Seehofer. "Wir können nicht die alten Stinker steuerlich genauso behandeln wie die neuen Diesel."

Quelle: dpa