Die Bundesregierung startet ein Milliardenprogramm zur Straßen- und Brückensanierung. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnet den Plan als "PR-Aktion".
Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bringt an diesem Montag ein milliardenschweres Programm zur Sanierung von Straßen und Brücken auf den Weg. Die Grünen kritisieren das Programm als "PR-Aktion". Insgesamt erteilt Dobrindt die Baufreigabe für Projekte mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro. Das Geld soll bis 2017/2018 in zahlreiche Vorhaben fließen, die theoretisch sofort beginnen können. 1,5 Milliarden Euro stehen für Lückenschlüsse bei Autobahnen und Bundesstraßen bereit, 700 Millionen Euro für Neubauprojekte und 500 Millionen Euro für Modernisierungen. Zudem wird das Brückensanierungsprogramm von 1 auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. "Alexander Dobrindt will Milliarden in die Autobahnen stecken, verschweigt aber, wo das Geld herkommen soll, und ob es überhaupt zusätzliches Geld ist", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Noch immer wolle der Minister neue Strecken bauen, statt sich auf Erhalt und Sanierung zu konzentrieren. "Dobrindt will mit dieser PR-Aktion von seinem Maut-Debakel ablenken", sagte Hofreiter.
Quelle: dpa |
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