Sammelklagen gegen Autohersteller: Seehofer nicht abgeneigt - Sammelklagen für mehr "Einsicht und Demut"?

Ingolstadt - Im deutschen Rechtssystem ist die Möglichkeit von Sammelklagen nicht gegeben. Horst Seehofer könnte sich eine Änderung vorstellen. Die Einführung von Sammelklagen würde einen besseren Schutz der Verbraucher ermöglichen, erklärte der CSU-Chef.

Er scheint dabei dezidiert an gerichtliche Auseinandersetzungen mit Autoherstellern zu denken: "Auch diese Möglichkeit muss man überlegen. Ich bin nicht abgeneigt, wenn die Automobilindustrie so weiter macht, dass man den Eindruck haben muss, sie steht nicht transparent zu ihrer Verantwortung, da ist nicht die Einsicht, da ist nicht die Demut", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Berlin direkt" in Ingolstadt.

Bislang blockierte die Union Musterklagen-Pläne

Die Autohersteller hätten durch ihre Manipulationen weltweit einen mächtigen Imageschadenfür eine deutsche Schlüsselindustrie verursacht. "Wenn sich das jetzt nicht ändert, dann muss man auch härtere Maßnahmen überlegen."

Bislang hatte die Union die Pläne der SPD für Musterklagen, wie sie etwa in den USA möglich sind, blockiert. Das Bundesjustizministerium hatte anlässlich des VW-Skandals damit begonnen, ein Gesetz über eine Musterklage auf den Weg zu bringen.

Quelle: dpa