Lkw-Maut: Bundesrechnungshof hinterfragt Privatisierung - Privater Lkw-Mautbetrieb in der Kritik

Berlin - Langfristig soll ein privater Betreiber das Lkw-Mautsystem übernehmen. Doch der Bundesrechnungshof steht den entsprechenden Plänen des Bundesverkehrsministeriums kritisch gegenüber. Vor einem Zuschlag müsse sichergestellt werden, dass die Kosten einer Realisierung in Eigenregie "so realistisch wie möglich abgebildet werden", heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

In einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Ausschreibung seien die Kosten des Privatbetriebs "zu niedrig angesetzt" worden, schreiben die Prüfer in der Bewertung, über die zuerst der "Spiegel" berichtete. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Mautsystem soll ab 1. März 2019 privatisiert werden

Der Mautbetreiber Toll Collect - ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute - ist seit 1. September in Bundesbesitz. Der Zuschlag für den neuen Betreiber soll noch in diesem Jahr erfolgen. Dieser wird dann zum 1. März 2019 die Anteile an Toll Collect und das Mautsystem übernehmen. Ein Verkauf der Anteile solle aber nur erfolgen, wenn es für den Bund wirtschaftlich sei, erklärte das Verkehrsministerium. Hierüber soll eine abschließende Untersuchung Auskunft geben.

Die Grünen forderten erneut einen Stopp der Pläne. "Der Bund kann die Lkw-Maut deutlich günstiger in Eigenregie erheben", erklärten Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler und Verkehrsexperte Stephan Kühn. Die Privatisierungsoption werde gezielt schöngerechnet. Öffentliches Vermögen dürfe aber nicht weiter ausverkauft werden.

Der Rechnungshof moniert zudem, dass der neue Betreibervertrag für Streitigkeiten erneut ein nicht-öffentliches Schiedsgerichtsverfahren vorsehe. Angesichts der "langjährigen und mehrere hundert Millionen Euro teuren Auseinandersetzung mit dem bisherigen Mautbetreiber" habe sich dies in der Vergangenheit nicht bewährt. Der Bund sollte daher den ordentlichen Rechtsweg vorsehen. Der Hintergrund: Wegen der zu späten Einführung der Lkw-Maut hatten sich der Bund und die Toll-Collect-Gesellschafter einen 14 Jahre langen Rechtsstreit geliefert. Im Mai gab es dann eine Einigung auf einen Vergleich - der Bund bekommt 3,2 Milliarden Euro.

Quelle: dpa