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Polizei soll nicht mehr mit Schwertransporten belastet werden - Private sollen Schwertransporte sichern

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Die Zahl der Schwertransporte auf deutschen Straßen nimmt zu. Damit die Polizei nicht mehr exklusiv deren Begleitung übernehmen muss, sollen die Gesetze geändert werden.

Um die Polizei zu entlasten sollen künftig auch private Unternehmer Schwertransporte begleiten können Um die Polizei zu entlasten sollen künftig auch private Unternehmer Schwertransporte begleiten können Quelle: dpa/picture alliance

Berlin - Schwertransporte auf deutschen Straßen müssen besonders abgesichert werden. Bislang ist die Polizei dafür zuständig. Um sie zu entlasten, will das Bundesverkehrsministerium die Gesetzeslage ändern. Dann sollen auch fachlich geeignete private Unternehmen mit der Begleitung von Schwertransporten betraut werden können. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das es dem Verkehrsministerium ermöglicht, entsprechende Regelungen zu treffen.

Geregelt werden müssten etwa auch Anforderungen an die Finanzkraft solcher Dienstleister und Haftungsfragen. Unter anderem mit Bauteilen für Windkraftanlagen rollen immer mehr Schwertransporte über die Straßen. Dabei kostet es bisher teils auch Zeit, wenn die Polizeibegleitung etwa an Bundesländergrenzen wechselt.

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Quelle: dpa

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