Kommt die Maut in Deutschland - Pkw-Maut in Deutschland und schärfere Punkte für Verkehrsrowdys

Berlin - Zwei Sätze, die Deutschlands Autofahrer spalten. "Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Bild am Sonntag (Ausgabe vom 27. Mai 2012). Über entsprechen Pläne könnten die Parteichefs von CDU, CSU und FDP beim Spitzentreffen am 4. Juni diskutieren.

Ramsauer bevorzugt eine Papier-Vignette wie in Österreich. "Sie ist schnell umsetzbar, verursacht die geringsten Kosten und ist den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt." Eine Pkw-Maut ähnlich der für Lkw sei teurer und brauche länger in der Umsetzung.

Der Verkehrsminister rechnet mit Zustimmung für seine Maut-Pläne bei den Koalitionspartnern: "Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar", sagte Ramsauer.

Zudem kündigte der Verkehrsminister einen weiteren wichtigen Punkt für die Punktereform an. Der Verkehrsminister sagte: "Es soll eine dritte Kategorie mit drei Punkten geben: und zwar für Straftaten.

Drei Punkte gibt es künftig zum Beispiel für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren."

Solche Punkte für Straftaten verjähren erst nach zehn Jahren. Damit sollen laut Ramsauer Verkehrsrowdys zur Räson gebracht werden. Das neue Punktesystem soll bis zur Bundestagswahl 2014 eingeführt werden. Im neuen System verliert man den Führerschein dann bereits mit acht Punkten.