Ab dem Jahr 2018 sollen Lkw auf mehr Straßen Maut bezahlen. Ein neuer Anbieter könne das kaum schaffen, sagt das Bundesverkehrsministerium.
Berlin - Der Betreiber des Lkw-Mautsystems, Toll Collect, hat nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums gute Chancen auf den Zuschlag auch für das ausgebaute Netz nach 2018. Wie die "Frankfurter Rundschau" (Samstag) und der "Spiegel" berichteten, nimmt das Ressort von Alexander Dobrindt (CSU) dabei vor allem einen reibungslosen Weiterbetrieb der bestehenden Technik in den Blick. Toll Collect ist ein Unternehmen von Daimler und der Deutschen Telekom. "Bis Herbst 2018 kann kein komplett neues Mautsystem errichtet werden", zitierten beide Blätter aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär. Die Linksfraktion im Bundestag hatte zuvor eine Anfrage ans Verkehrsministerium gestellt. Bisher war klar, dass das Mautsystem auf deutschen Autobahnen und Fernstraßen bis Ende August 2018 von Toll Collect weiterbetrieben wird. Nun dürfte Toll Collect den Berichten zufolge später beim geplanten Ausbau des Systems auf alle Bundesstraßen zum Zuge kommen - und hätte damit Aussicht auf zusätzliche Milliardeneinnahmen. Aus der Linken kam heftige Kritik. Das Ministerium lege sich vorab auf Toll Collect fest, sagte Verkehrsexperte Herbert Behrens. Dies sei - auch angesichts des laufenden Rechtsstreits zwischen dem Bund und den Konzernen um die verspätete Lkw-Mauteinführung - "skandalös", sagte er dem "Spiegel". Das Verkehrsministerium wehrte sich gegen Darstellungen, wonach ein Auftrag erteilt werden könne, ohne vorher auch in anderen EU-Ländern entsprechende Angebote einzuholen. "Richtig ist vielmehr, dass die Vergabe für den Betrieb der Mauterhebung ab 2018 nur über eine europaweite Ausschreibung möglich ist", hieß es. Zum 1. Juli wurde die Lkw-Maut in einem Zwischenschritt gerade auf weitere 1.100 Kilometer autobahnähnlich ausgebauter Bundesstraßen ausgedehnt. |
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