Pkw-Maut - Merkels Machtwort zur Maut

Nach Ramsauers Vorpreschen am Wochenende redet die Kanzlerin Klartext. Für Merkel ist die Maut (noch) kein Thema.

Berlin - Am Wochenende hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer erklärt: "Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut“ (Bild am Sonntag, 27. Mai 2012).

Baustelle Nachdem sich Verbände wie der ADAC oder der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) gegen die Mautpläne äußerten, meldet sich nun die Kanzlerin zu Wort.

Über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert ließ Angela Merkel verlauten, dass die Pkw-Maut "kein Vorhaben für diese Legislaturperiode" sei. Die Bundeskanzlerin teile die Sorgen des Verkehrsminister für eine verlässliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Deshalb habe die Koalition bereits beschlossen, diese Mittel um eine Milliarde Euro aufzustocken. "Darüber hinaus“, sagte Seibert, „ist die Pkw-Maut kein Projekt für die Bundesregierung."

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hatte ein Ende der Debatte über die Maut-Einführung gefordert. „Es ist schwer nachzuvollziehen, warum dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung kommt“, sagte ZDK-Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz zur aktuellen Diskussion. Dafür nannte er Gründe: Der Verschleiß des Straßennetzes entstehe kaum durch Pkw, sondern fast ausschließlich durch Lkw. Desweiteren summiere sich bereits der Betrag von Lkw-Maut, Kfz-Steuer und Mineralölsteuer zu Staatseinnahmen von jährlich rund 53 Milliarden Euro, von denen derzeit nur etwa 17 Milliarden zurück in Erhalt und Ausbau des Straßennetzes fließen. Deshalb sollte man nach Ansicht des ZDK den Bürgern kein weiteres Geld für die Instandsetzung maroder Straßen abnehmen.

Auch der ADAC äußerte sich gegen eine Maut. „Aus Sicht des ADAC fehlt eindeutig der politische Wille, die Straßenbaumittel zu erhöhen“, kommentierte ADAC-Präsident Peter Meyer. „Im Staatssäckel ist eigentlich genug Geld vorhanden, es wird nur für Steuervergünstigungen und alle möglichen Finanzhilfen verwendet.“

Laut aktuellem Subventionsbericht der Bundesregierung stehen nach einer Information des ADAC für das Jahr 2012 rund 16,8 Milliarden Euro für Steuervergünstigungen und weitere 5,8 Milliarden Euro für Finanzhilfen zur Verfügung. „Es gäbe also durchaus einen Weg zu mehr Straßenbaumitteln – und zwar ohne Pkw-Maut oder -Vignette“, so Meyer.

Quelle Foto Angela Merkel: Ralf Roletschek