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Nachrüstlösung für Diesel: Merkel dafür - Merkel soll Scheuer "Beine machen"

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Im Kampf gegen Diesel-Fahrverbote wächst der Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Hardware-Nachrüstungen zu ermöglichen. Neu ist, das Kanzlerin Merkel dafür ist.

Berlin - Die Bundeskanzlerin habe sich festgelegt. Ältere Autos sollen mit Stickoxid-Katalysatoren nachgerüstet werden. Das berichtet das Magazin "Der Spiegel" ohne Angabe von Quellen. Merkel habe Scheuer zur Vorlage einer gesetzlichen Lösung aufgefordert, damit umgerüstete Wagen der Euro-5-Klasse in mögliche Verbotszonen fahren dürfen.

Merkel spricht direkt mit der Autoindustrie

An diesem Sonntag will Merkel mit Vertretern der Autoindustrie sprechen. Auch der Koalitionspartner SPD und mehrere Länder wollen Klarheit. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte am Freitag das von Merkel genannte Ziel, eine gemeinsame Position der Regierung bis Ende September zu erreichen. In den lange schwelenden Koalitionsstreit kommt so nach dem jüngstem Gerichtsurteil zu Fahrverboten in Frankfurt am Main Bewegung.

Merkel, die lange gegen Umbauten an Motoren argumentiert hatte, öffnete sich angesichts dessen dafür. Die schwarz-grüne Regierung in Hessen fordert Hardware-Nachrüstungen und brachte am Freitag eine Initiative in den Bundesrat ein.

Scheuer will Fahrverbote vermeiden

Scheuer hat ein neues Konzept angekündigt, um weitere Fahrverbote zu vermeiden. Er habe nach wie vor rechtliche, technische und finanzielle Bedenken gegen Hardware-Nachrüstungen, will aber "in alle Richtungen nachdenken". Scheuer drängt die Hersteller zu attraktiveren Anreizen, damit mehr Besitzer ihre älteren Diesel für ein saubereres Auto in Zahlung geben. Die Autobranche lehnt Umbauten an Motoren ab. In Bezug auf Fahrverbote rechnen die Autohersteller bislang mit keinen flächendeckenden Entscheidungen.

Höchste Zeit, das "Merkel Scheuer Beine macht"

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, er erwarte, dass die Kanzlerin mit den Spitzenmanagern der Automobilindustrie Klartext rede. "Die technische Nachrüstung muss bei allen Dieselfahrzeugen, bei denen es technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, kommen." Merkel dürfe sich nicht von den "Bedenkenträgern der CSU" weiter vorführen lassen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte mit Blick auf Scheuer: "Es ist höchste Zeit, dass ihm Merkel Beine macht."

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte, spätestens nach dem Urteil zu Frankfurt müsse gehandelt werden. Bisher würden den Ländern Nachrüstungen als wichtigstes Luftreinhalte-Instrument aber vom Bund verwehrt. Auch die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sagte, Hardware-Nachrüstungen seien der richtige Weg und machbar.

 

Quelle: DPA, Spiegel

 

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