KBA: Beirat für Verbraucherfragen für mehr Transparenz - Mehr Verbraucherschutz beim Kraftfahrt-Bundesamt

Berlin - Mithilfe eines neuen Beirats soll das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Verbraucher- und Umweltinteressen künftig stärker berücksichtigen. Das Gremium soll ferner dazu beitragen, dass die Transparenz in der Behörde deutlich gesteigert wird. Das geht aus einem Konzept hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Beirat setzt sich zusammen aus Vertretern von Bundesministerien sowie von Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden. Die erste Sitzung unter der Leitung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist für den 23. August geplant.

Der Vorsitzende des Gremiums soll von den Mitgliedern gewählt werden. Der Beirat könne "Verbraucher-, Umwelt- und Wirtschaftsfragen" diskutieren, die im Zusammenhang mit der Erteilung von Typgenehmigungen und der Marktüberwachung entstehen und dazu Empfehlungen abgeben, wie es in dem Konzept heißt. "Der Beirat soll dazu beitragen, die Prüftätigkeiten des KBA stetig an die Entwicklung neuer Technologien anzupassen, und für eine deutliche Steigerung der Transparenz der Arbeit der Behörde sorgen."

Vertreter aus allen Bereichen sitzen mit am Tisch

Beim "Dieselgipfel" von Politik und Autoindustrie vor einem Jahr waren verschiedene Maßnahmen vereinbart worden. So ging es insbesondere darum, die schlechte Luft in deutschen Städten durch sauberere Dieselautos zu verbessern. Daneben wurde auch vereinbart, dass beim KBA ein "Verbraucherbeirat" eingerichtet wird. In diesem Gremium sitzen nun aber auch Vertreter von Wirtschaftsverbänden.

Auf dem Dieselgipfel wurde die Einrichtung eines Beirats für den KBA beschlossen Quelle: Picture Alliance Laut dem Konzept sind neben verschiedenen Ministerien auch Vertreter des Auto-Branchenverbandes VDA, des Importeurverbands VDIK und des TÜV Nord in dem Beirat. Dabei sind auch der ADAC, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Naturschutzbund sowie die Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT), die den VW-Diesel-Skandal in den USA mit aufgedeckt hatte.

Der Europa-Chef des ICCT, Peter Mock, sagte der dpa, er habe hohe Erwartungen an das neue Beratergremium. "Ich wünsche mir vor allem mehr Transparenz", meinte der Wissenschaftler mit Blick auf das bisher oft zu industrienah kritisierte KBA.

Das KBA in der Kritik

Die Rolle des KBA wurde in der Vergangenheit besonders von Umweltverbänden und der Opposition scharf kritisiert. Die Behörde habe Hinweise auf Tricksereien bei Abgaswerten ignoriert - die Linke sprach in einem Sondervotum zum Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses von einer "organisierten Verantwortungslosigkeit". Der Behörde wurde eine "Kungelei" mit der Autobranche vorgeworfen. Seit langem gibt es Forderungen, das Amt grundlegend umzubauen.

Zu den Schwerpunkten des Beirats gehört es laut dem Konzept nun, "grundsätzliche gutachterliche Äußerungen oder Stellungnahmen zu auftretenden Verbraucher- und Umweltfragen im Zusammenhang mit der vorgesehenen Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen" zu erstellen. Das Gremium solle gegebenenfalls "erforderliche Verbesserungen" anraten und daneben Empfehlungen abgeben, wie die Transparenz des KBA bei Entscheidungen für Verbraucher erhöht werden kann.

Die Arbeit des Beirats, der aus maximal 17 Mitgliedern besteht und mindestens zweimal im Jahr vom KBA einberufen werden soll, wird nach einem Jahr überprüft. Er soll dann als ständiger Beirat arbeiten. Die Mitglieder sollen für fünf Jahre berufen werden.

Quelle: dpa