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LKW-Maut: Das ist neu seit 1. Juli - Lkw zahlen nun auf allen Bundesstraßen

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An diesem Wochenende trat die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen in Kraft. Auch Müllabfuhr und andere kommunale Dienste müssen zahlen. Was ist neu? Ein Überblick.

Keine Blitzer: Diese Säulen sollen die Lkw-Maut an Bundesstraßen kontrollieren Keine Blitzer: Diese Säulen sollen die Lkw-Maut an Bundesstraßen kontrollieren Quelle: dpa/Picture Alliance

Berlin - An diesem Wochenende begann eine neue Ära: Die Lkw-Maut, die dem Staat schon lange zuverlässig Milliarden einbringt, gilt seit Sonntag dem 1. Juli 2018 auf allen Bundesstraßen quer durch die Republik. Das gebührenpflichtige Netz wuchs damit auf einen Schlag von 15.000 auf 52.000 Kilometer. Der Staat bekommt deutlich mehr Geld für die Straßen. Spediteure gehen auf die Barrikaden.

Was genau ändert sich?

Bisherr mussten Lkw ab 7,5 Tonnen auf 13.000 Kilometer Autobahnen und 2.300 Kilometern Bundesstraße zahlen. Dies sind bisher aber meist nur gut ausgebaute Abschnitte. Jetzt wird die Maut auf sämtliche 39.000 Kilometer Bundesstraße ausgedehnt. Das stärke das Nutzerprinzip, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: "Wenn schwere Lkws für Schlaglöcher, Lärm und dreckige Luft auf den Bundesstraßen verantwortlich sind, sollen sie dafür auch zahlen."

Der Betreiber Toll Collect schaltet dafür in seinem System ein Streckenmodell mit 140.000 Tarifabschnitten aktiv, das auch Änderungen wie Baustellen abbildet. Neben den 300 Kontrollbrücken an Autobahnen sollen 600 Säulen an Bundesstraßen stehen - vier Meter hoch, blau-grün lackiert.

Was bringt die Ausweitung für den Staat?

Bei den Einnahmen kalkuliert der Bund mit einem Doppelschlag. Nur sechs Monate nach der Netz-Ausdehnung kommen zum 1. Januar 2019 neue Tarifsätze, die erstmals auch Lärmbelastung durch Lastwagen in Rechnung stellen. Insgesamt sollen so im Schnitt jährlich 7,2 Milliarden Euro hereinkommen, rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher - nach Abzug von Kosten für Investitionen in Fahrbahnen oder Brücken. "Davon profitieren nicht nur unsere Unternehmen, die auf eine leistungsstarke Infrastruktur angewiesen sind, sondern auch alle Autofahrer", sagt Verkehrsminister Andreas Scheuer. Auch Länder bekommen einen kleinen Teil der Einnahmen.

Was ändert sich für Lkw-Nutzer?

Bisher fahren 1,1 Millionen Laster mit Bordcomputer (OBU) für eine automatische Abrechnung. Toll Collect rechnet damit, dass durch die Netz-Ausdehnung zusätzliche 140.000 Lkw aus dem In- und Ausland zahlen müssen. In einen Teil davon dürften ebenfalls OBUs eingebaut werden. Generell bleiben Fahrzeuge von Straßenreinigung und Winterdienst mautfrei - nicht aber Müllwagen und Fahrzeuge für die öffentliche Strom-, Gas- und Wasserversorgung.

Vor allem auf Touren in ländliche Regionen seien diese oft auf Bundesstraßen angewiesen, heißt es beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Auch hierfür sollte es Maut-Befreiungen geben, damit Mehrkosten nicht am Ende über höhere Gebühren für die Müllabfuhr bei den Bürgern landen. Generell hätten sich viele vorbereitet, einige aber würden von der Ausweitung der Lkw-Maut dennoch überrascht.

Wie reagieren die Speditionen?

Die Transportbranche ist wütend. Binnen kurzer Zeit komme ein "erheblicher Kostenschub" in Milliardenhöhe auf die Unternehmen zu, beklagt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV). Das könne sich auf die Fracht- und Verbraucherpreise auswirken. Sprich: Waren und Paketlieferungen könnten teurer werden. "Die Lkw-Maut wirkt wie eine versteckte Steuer für die Endkunden", warnt der Außenhandelsverbands BGA. Die Bundesregierung rechnet dagegen ausdrücklich nicht mit Auswirkungen auf die Verbraucherpreise.

Wie geht es weiter?

Kllären muss Verkehrsminister Scheuer, wie es mit dem Mautsystem weitergeht. Der Vertrag mit Toll Collect endet am 31. August, tags darauf gehen die Anteile für sechs Monate an den Bund. Noch in diesem Jahr soll ein neuer Betreiber den Zuschlag bekommen, der ab 1. März 2019 übernimmt.

Risiken aus einem lange festgefahrenen Schiedsverfahren mit den Toll-Collect-Gesellschaftern Daimler und Telekom wegen der verspäteten Maut-Einführung 2005 räumte Scheuer gerade beiseite. Der Bund bekommt 3,2 Milliarden Euro. Noch weitergehende Pläne für eine Ausdehnung auf alle Straßen, Kleinlaster oder Busse hat die Regierung nicht.

 

Quelle: dpa

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