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Brenner-Gipfel: Ende der Blockabfertigung unwahrscheinlich - Lkw-Blockabfertigung als Druckmittel

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Bayern will ein Ende der Lkw-Blockabfertigungen an Österreichs Grenze, Tirol fordert eine Lkw-Obergrenze. Der Brenner-Gipfel wird wohl keine Einigung bringen.

Beim Brenner-Gipfel in Bozen treffen sich heute Politiker aus Österreich, Italien, und Deutschland. Sie suchen nach Lösungen für den Lkw-Transitverkehr in Tirol. Aktuell übt das Bundesland mit Lkw-Blockabfertigungen beim Grenzübertritt Druck aus Beim Brenner-Gipfel in Bozen treffen sich heute Politiker aus Österreich, Italien, und Deutschland. Sie suchen nach Lösungen für den Lkw-Transitverkehr in Tirol. Aktuell übt das Bundesland mit Lkw-Blockabfertigungen beim Grenzübertritt Druck aus Quelle: dpa / Picture Alliance

Bozen - Bevor nicht der Lastwagenverkehr spürbar abnehme, werde Tirol an der Blockabfertigung für Lkw bei der Einreise aus Deutschland festhalten. Das bekräftigte Landeshauptmann Günther Platter laut seinem Sprecher am Rande des heutigen Brenner-Gipfels in Bozen. Die zeitweise Begrenzung auf rund 250 Lkw pro Stunde ist aus bayrischer Sicht ein Ärgernis, löste bereits mehrere lange Staus vor der österreichischen Grenze aus.

Lastwagen-Obergrenze und Mauterhöhungen

Ob sich die Situation so schnell beruhigt, ist fraglich. Platter hat beim Brenner-Gipfel in Bozen ein gemeinsames Bekenntnis der Teilnehmer zu einer Lastwagen-Obergrenze und Mauterhöhungen verlangt. Doch ein vorbereitetes Papier, das eine Vereinbarung von 2009 aktualisiere, enthalte hauptsächlich Absichtserklärungen und ein prinzipielles Bekenntnis zu einer verstärkten Verlagerung von Gütern auf die Schiene. Es enthalte damit keine großen Neuerungen, sagte Platters Sprecher. Tirol wolle aber "echte Maßnahmen, die die Bevölkerung entlasten".

Im Vorfeld des Gipfels hatte auch Südtirol die Forderung nach einer Lkw-Obergrenze sowie einer sogenannten Korridormaut von München bis Verona unterstützt. Dies solle mit einer Anhebung der Gebühren (besonders in Deutschland) auf ein gemeinsames Niveau einhergehen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte wegen des Konflikts um die Blockabfertigung seine Teilnahme an dem Gipfel ab.

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