Die letzte Woche von der Bundesregierung verkündete Kfz-Steuerbefreiung für Neuwagen wird nachgebessert. Die Koalition plant die Vergünstigungen nun offenbar nur noch für jene, die innerhalb der nächsten sechs Monate ein neues Auto kaufen. Die SPD-Fraktion lehnte am Dienstag (11.11.) die weitergehenden Pläne der Regierung ab. Zur Begründung verwies sie auf den fehlenden Lenkungsfaktor in Bezug auf die Umweltfreundlichkeit der Autos. "Wir werden die Kfz-Steuerbefreiung in Absprache mit den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion zunächst für ein halbes Jahr gewähren", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. In dieser Zeit solle geprüft werden, ob es eine "Abwrack- oder Verschrottungsprämie" für Altwagen als Nachfolgeregelung geben solle, hieß es. Es handelt sich offenbar um einen Kompromiss. Ohne Hilfen für die Autobauer werde die Union dem gesamten Investitionspaket der Regierung nicht zustimmen, hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder signalisiert. Nach der nun angestrebten Regelung sollen alle Neuwagen, die bis Ende April oder Mai 2009 neu zugelassen werden, für ein bzw. zwei Jahre von der Steuer befreit werden, je nachdem, ob sie nur den gesetzlichen Standard der EU4-Abgasnorm oder bereits EU5 oder EU6 erfüllen. Die Regelung gilt nur für Erstzulassungen, nur für Pkw und mutmaßlich bis längstens Ende 2010. Wer also im März 2009 ein EU5-Auto kauft, profitiert von der Förderung nicht für 24 Monate, sondern für 22. Bei der ursprünglichen Ankündigung der Maßnahme hatte die Bundesregierung vermieden, den Zeitraum zu konkretisieren, in welchem die Neuzulassung zur Inanspruchnahme der Förderung erfolgen muss; allgemein war jedoch von zwei Jahren ausgegangen worden - solange, wie auch die Steuerbefreiung gelten sollte. Die Details der Regelung will die Koalition am heutigen Mittwoch festlegen. Das Gesetzespaket soll dann kommende Woche in den Bundestag eingebracht und noch in diesem Jahr beschlossen werden.
Quelle: Autokiste |
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