Die EU-Kommission will den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eigene Vorschläge entgegenstellen. Brüssel wünscht sich entfernungsabhängige Gebühren.
Brüssel - Die EU-Kommission plant, selbst Vorschläge für eine Pkw-Maut vorzulegen, wie aus einem am Donnerstag im Verkehrsausschuss des Europaparlaments vorgestellten Dokument hervorgeht. "Die Initiative würde das Ersetzen von zeitabhängigen Vignetten durch entfernungsabhängige Gebühren prüfen", heißt es in dem Papier. Darin sieht die Kommission "ein viel geeigneteres und effizientes Instrument". Die EU-Kommission stellt sich damit in einem weiteren Punkt gegen die Mautpläne Dobrindts, der ab dem Jahr 2015 zeitbezogene Vignetten einführen will. "Die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt drohen überholt zu sein, bevor sie überhaupt zur Anwendung kommen", sagte der Grünen-Politiker Michael Cramer, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Europaparlaments ist. "Eine Flatrate für Vielfahrer wird in der EU auf Widerstand stoßen." In Brüssel sorgen zudem die Pläne der Bundesregierung für Widerstand, deutschen Autofahrern die Kosten für die Maut zu erstatten. Eine einseitige Belastung für die Fahrer von im Ausland registrierten Autos sieht die EU-Kommission als Verstoß gegen das Prinzip der Nichtdiskriminierung an.
Quelle: AFP |
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