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Verkehrsminister-Treffen: Weiterhin Streit um blaue Plakette - Keine Einigung bei Diesel-Fahrverboten

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Die Kommunen müssen dringend die Schadstoffemissionen reduzieren. Baden-Württemberg wirbt für die blaue Plakette - eine Einigung ist aber nicht in Sicht.

Stuttgart - Kommt sie, kommt sie nicht? Die blaue Plakette für schadstoffarme Autos sorgt weiter für Streit unter den Verkehrsministern. Der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann hält sie für die wirksamste Methode zur Luftreinhaltung, insbesondere zur Bekämpfung der hohen Stickoxidwerte in Städten. Er will über eine Bundesratsinitiative die Einführung vorantreiben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt die neue Plakette weiterhin ab. Fahrverbote seien der falsche politische Ansatz. "Wirkungsvoller als Autos mit Verboten zu belegen, die ein paar Mal im Jahr in die Stadt fahren, ist es, Fahrzeuge, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, wie etwa Taxis, Busse und Behördenfahrzeuge, auf alternative Antriebe umzustellen."

Bundesumweltministerium Barbara Hendricks hatte die Pläne für eine Kennzeichnung umweltfreundlicher Fahrzeuge, sowie die Möglichkeit für regional begrenzte Fahrverbote für andere Fahrzeuge, vorerst auf Eis gelegt. Sie forderte die Verkehrsministerkonferenz auf, sich bei dem Thema zu positionieren.

Baden-Württemberg will mit seiner Initiative eine schnellere Verbreitung von Fahrzeugen der Euro Norm 6 erreichen. Gegen Fahrzeuge mit höheren Emissionen sollen Kommunen Verkehrsverbote in Umweltzonen festlegen können. Treffen würde das vor allem Dieselfahrzeuge mit Euro 5 oder schlechter. Hessen und Bremen sind an der Seite von Baden-Württemberg.

 

 

Quelle: dpa

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