Staatsanwalt Klaus Ziehe äußerte sich zu den Gerüchten um ein weiteres Verfahren gegen Martin Winterkorn. Es liefe kein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung.
Hannover - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig führt kein weiteres Verfahren gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn. Am Wochenende hatte die "Bild am Sonntag" über Steuerermittlungen gegen Winterkorn berichtet. Die Staatsanwaltschaft habe Erkenntnisse über ein mögliches Steuervergehen an die zuständige Steuerbehörde weitergeleitet, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Klaus Ziehe, der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte jeodoch, seine Behörde führe "wegen der etwaigen Verschiebung von Vermögen kein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Herrn Winterkorn wegen Steuerhinterziehung". In dem Zusammenhang erlangte Erkenntnisse gehörten aber in die Akten. Denn die möglichen Transferierungen von Vermögen könnten eine Rolle spielen etwa bei der Frage, ob und wann der Beschuldigte Kenntnis von den Diesel-Manipulationen erhalten und eventuell darauf reagiert hat. Ein Unding sei es aber, wenn die persönlichen Rechte der Beteiligten missachtet würden und Aktenbestandteile ganz oder in wesentlichen Teilen an die Medien weitergereicht würden. Der Anwalt von Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, Felix Dörr, prüft derzeit juristische Schritte gegen die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Verrats von Dienstgeheimnissen. Angesichts der Dieselaffäre drohen Winterkorn Schadenersatzansprüche von VW, sollten ihm Pflichtverletzungen nachgewiesen werden. Im eigentlichen Verfahren, dem Abgasskandal, wird gegen ihn wie auch gegen den neuen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wegen möglicher Marktmanipulation ermittelt, gegen Winterkorn zusätzlich auch wegen Betrugs
Quelle: dpa |
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