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GM: Rechtsstreit um Zündschloss-Haftbarkeit - General Motors ist sieben (einhalb) Jahre alt

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Der oberste US-Gerichtshof soll bestätigen, dass einer der ältesten Autokonzerne der Welt erst sieben Jahre alt ist. Der Grund: Haftbarkeit bei Zündschloss-Klagen.

General Motors gibt es erst seit 2009 - zumindest theoretisch General Motors gibt es erst seit 2009 - zumindest theoretisch Quelle: dpa/Picture Alliance

Detroit – Vorab: General Motors hat hohe Strafen im Zündschloss-Skandal bezahlt. Ungefähr zwei Milliarden US-Dollar kosteten zivil- und strafrechtliche Sanktionen, 1,6 Milliarden US-Dollar die Rückrufe selbst. Dennoch ist das Thema nicht abgeschlossen, mehr Menschen klagen. GM will jetzt den größten Skandal der Firmengeschichte beenden. Die Begründung: Er ist nicht Teil der Firmengeschichte.

Rein rechtlich gibt es das heutige General Motors nämlich erst seit 2009. Nach dem Bankrott des Autoriesen wurde die „General Motors Corporation“ aufgelöst. Die neu gegründete General Motors LLC („Limited Liability Company“, ungefähr eine US-amerikanische GmbH) übernahm den alten Vermögenswert „free and clear“ von alten Haftbarkeiten. Ein Neustart, sozusagen.

General Motors: Neustart 2009

Das klingt paradox: Der (zunächst) dunkelste Moment der GM-Geschichte, die Pleite von 2009, wird zum Rettungsargument in der Zündschlossfrage. Die Argumentation mag bürokratisch und kleinlich erscheinen. Für den Konzern ist sie aber elementar wichtig. Denn nach aktueller Rechtsprechung ist er haftbar für alle Probleme, die auf den Skandal zurückführen. Der hatte sich aber eigentlich schon erledigt.

Zur Erinnerung: Defekte Zündschlösser in Fahrzeugen des GM-Konzerns unterbrachen in vielen Fällen die Stromzufuhr zum Motor und zu Sicherheitssystemen. Nach Angaben von GM starben dadurch 124 Menschen, 275 wurden verletzt. GM verheimlichte den Defekt über Jahre hinweg und rief die Autos spät zurück. Betroffen waren weltweit 2,6 Millionen Fahrzeuge.

Bis zum 31. Januar 2015 durften sich Betroffene bei einem speziell eingerichteten Fond für Entschädigungen melden. 4.342 Anträge auf Schadensersatz gingen ein. GM wies 80 Prozent als unberechtigt zurück, fast 500 waren fehlerhaft. Jede Opferfamilie sollte einen siebenstelligen Entschädigungsbetrag erhalten.

Weitere Klagen an GM wurden in der Regel als unzulässig abgewiesen, da der Fond sich um die Entschädigung kümmere. GM selbst sei wegen des Neustarts als LLC nicht haftbar. Ein Berufungsgericht entschied im Juli 2016 jedoch: Die Klagen sind doch zulässig. Kunden seien nicht ausreichend über den Verkauf informiert worden. Mittlerweile geht es vor allem um Wertminderungen der Fahrzeuge.

Jubiläum oder neue Firma?

Diese Entscheidung will GM jetzt wieder rückgängig machen. Die GM LLC habe das alte GM im Juli 2009 „in gutem Glauben“ übernommen. Nach amerikanischem Bankrott-Recht hafte man nicht für Altlasten, abgesehen von den ausdrücklich vereinbarten. Wir vermuten, dass der Konzern 2018 trotzdem seinen 110. Geburtstag feiern will.

Quelle: Reuters

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