Die schwarz-grüne Landesregierung sieht Fahrverbote für Stuttgart als kaum vermeidbar. Ausnahmen für Anwohner soll es geben - jedoch unter einer Bedingung.
Stuttgart - In Teilen Hamburg gilt bereits ein Fahrverbot für ältere Diesel- nach aktuellem Stand wird Stuttgart wohl bald nachziehen. In der grün-schwarzen Landesregierung gilt es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als schwierig bis unmöglich, Verbote für Autos der Euronormen 3 und 4 noch abzuwenden. Einen ausgearbeiteten Plan gebe es dem Vernehmen nach aber noch nicht. Der SWR berichtete am Samstag, die Regierung plane auch Verbote für Diesel der Abgasnorm Euro 5. Es solle Ausnahmen geben etwa für Pendler und Anwohner - vorausgesetzt, ihre Dieselautos würden mit einer Hardware nachgerüstet, um den Stickoxid-Ausstoß zu senken. Ein Treffen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verlieh solchen Mutmaßungen Nahrung. Laut Spiegel Online solle Scheuer die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um Besitzer umgerüsteter Wagen einen Eintrag in die Fahrzeugpapiere oder eine andere Kennzeichnung zu erlauben. Nur so könnten Polizisten bei der Durchsetzung der Verbote erkennen, was in der betreffenden Zone zulässig sei. Kein GeheimplanLaut Spiegel Online sei das Teil eines "Geheimplan" Kretschmanns. Ein solcher existiere nicht, erklärte der Politiker am Freitag. Noch sei nicht entschieden, wie die Landesregierung in Sachen Diesel weiter vorgehe. "Wir stehen noch am Anfang der Überlegungen." Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Stuttgart grundsätzlich erlaubt sind. Kretschmann erklärte noch am vergangenen Dienstag: Das Ziel bestehe darin, Verkehrsverbote möglichst zu vermeiden, aber auch das höchstrichterliche Urteil zur Luftreinhaltung zu beachten. Der ADAC hatte in Zusammenarbeit mit dem Land Baden-Württemberg die Nachrüstung von Euro-5-Dieseln mit Hardware getestet. Ergebnis: Bei den vier Testfahrzeugen, die mit einem sogenannten SCR-System ausgestattet wurden, lag der Schadstoffausstoß innerorts um bis zu 70, außerorts um bis zu 88 Prozent niedriger. Der Preis für diese technische Nachrüstung wurde mit rund 1.400 bis 3.300 Euro pro Fahrzeug angegeben. Die Autohersteller gehen aber von höheren Kosten aus. Quelle: dpa |
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