Das Hin und Her um die Punktereform hat ein Ende: Bundesrat und Bundestag wollen den Kompromiss noch vor der Sommerpause verabschieden. Dann könnte die Reform zum 1. Mai 2014 in Kraft treten.
Berlin - Der Weg für die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder ist frei. Der Vermittlungsausschuss billigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Kompromiss. Nun können Bundestag und Bundesrat die Neuregelung noch vor der Sommerpause verabschieden. Die Bundesländer hatten das Konzept von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Anfang Juni gestoppt. Umstritten war besonders das neukonzipierte Fahreignungs-Seminar, mit dem Punkte wieder abgebaut werden können. Die Länder hatten kritisiert, dass künftig 600 Euro für Seminare fällig werden könnten, während es bisher rund 200 Euro sind. Der KompromissWer nach neuem Recht nicht mehr als fünf Punkte hat, kann freiwillig an einem Fahreignungsseminar teilnehmen und bekommt einen Punkt erlassen. DIe Seminare kosten etwa 400 Euro. Wird nach bisherigem Recht freiwillig ein Aufbauseminar oder die verkehrspsychologische Schulung belegt, wird wird bei der Umstellung ein Rabatt von bis zu vier Punkten berücksichtigt. Nur einmal in fünf Jahren ist ein freiwilliger Punkteabbau möglich. SPD-Fraktionsvize Florian Pronold begrüßte die Einigung. "Ein Normalverdiener hätte sich nie die 600 Euro leisten können, um sein Punktekonto zu vermindern", sagte das für Verkehr zuständige Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, in Berlin.
Quelle: dpa; ADAC |
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