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Greenpeace kritisiert Fahrverbote als Symbolpolitik - Diskussion um Hamburger Diesel-Fahrverbote

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Die Umweltorganisation Greenpeace sieht im Hamburger Diesel-Fahrverbot nur Symbolpolitik. Verkehrsminister Scheuer ist aus anderen Gründen dagegen.

Greenpeace moniert, die Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Hamburg seien nur Symbolpolitik Greenpeace moniert, die Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Hamburg seien nur Symbolpolitik Quelle: Picture Alliance

Hamburg - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich vor dem Start der deutschlandweit ersten Sperrungen für Diesel-Autos in Hamburg erneut gegen Fahrverbote gewandt. Ziel sei eine städtische Mobilität, die den Menschen und der Umwelt diene, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Dabei kann es nicht sein, dass einzelne Verkehrsteilnehmer bewusst ausgeschlossen werden." Mobilität sei das Fundament für die Wirtschaft und die Freiheit der Menschen.

Greenpeace kritisiert das Fahrverbot in Hamburg ebenfalls, allerdings, weil es der Umweltorganisation nicht weit genug geht. Das ab heute auf zwei Hamburger Straßen geltende Dieselfahrverbot sei lediglich Symbolpolitik. Zwar sei es gut, dass eine Stadt endlich anfange, "ihre Bürger mit ersten zaghaften Maßnahmen vor giftigen Dieselabgasen zu schützen", sagte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl am Mittwoch. Das mache den Menschen, die täglicher Luftbelastung ausgesetzt seien, Hoffnung. "Doch um diese Hoffnung zu erfüllen, brauchen die Menschen mehr als bloße Symbolpolitik."

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht sich gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge aus Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht sich gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge aus Quelle: dpa/picture-alliance Es reiche nicht, "nur wenige Hundert Meter Straße etwas weniger dreckig zu machen", sagte Schinerl. Saubere Luft für alle gebe es nur mit weniger Autos in den Innenstädten. Damit mehr Menschen auf das eigene Auto verzichten, müssten Städte in ein attraktives Angebot aus Bussen und Bahnen und ein dichtes Netz sicherer Radwege investieren.

Hamburg ist die erste deutsche Stadt, die mit Dieselfahrverboten eine Reduktion der Stickoxidbelastung in der Luft erreichen will. Die Durchfahrtsbeschränkungen gelten nur auf kurzen Streckenabschnitten zweier stark befahrener Straßen im Stadtteil Altona-Nord und für ältere Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen.

Scheuer sagte, die Bundesregierung stehe mit stark belasteten Städten wie Hamburg "schon längst im intensiven Dialog". Dabei gehe es darum, das Problem an der Wurzel zu packen. Er verwies auf ein laufendes Milliarden-Förderprogramm für Kommunen etwa für digitale Verkehrslenkung und mehr alternative Antriebe.

Quelle: dpa

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