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FDP will Entscheidung über Nachrüstungen von Euro-5-Dieseln - Diesel-Nachrüstungen: FDP fordert von Merkel Klarheit

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Seit Monaten diskutiert die Politik über Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge. Doch eine einheitliche Haltung ist noch lange nicht gefunden.

Die FDP fordert eine Stellungnahme der Bundesregierung für Dieselnachrüstungen von Euro-5-Modellen Die FDP fordert eine Stellungnahme der Bundesregierung für Dieselnachrüstungen von Euro-5-Modellen Quelle: dpa / Picture Alliance

Berlin - Die FDP fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Klarheit in der seit Monaten ungeklärten Frage technischer Nachrüstungen älterer Diesel. Das Chaos innerhalb der Regierung müsse endlich "durch ein Machtwort von Frau Merkel zugunsten von Autofahrern und Handwerkern beendet werden", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Er verwies auch auf ein Gutachten im Auftrag des Verkehrsministeriums, durch das sich die FDP in der Forderung nach Hardware-Nachrüstungen bestätigt sehe. Diese seien technisch machbar und politisch nötig. Nur so ließen sich Fahrverbote verhindern.

Träger der Umweltkosten: Staat oder Industrie?

In dem Gutachten schreibt Georg Wachtmeister von der Technischen Universität München, Umbauten an Motoren von Euro-5-Fahrzeugen seien "mit verträglichem Aufwand möglich". Genannt werden Kosten von rund 3000 Euro pro Auto. Das Verkehrsministerium bekräftigte allerdings seine "rechtlichen, technischen und finanziellen Bedenken". Merkel hat sich mehrfach skeptisch geäußert. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert dagegen Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller.

"Wer wirklich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern will, darf bei der Frage, ob es technische Nachrüstungen geben soll, nicht auf Zeit spielen", sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Wenn selbst der vom Bundesverkehrsministerium beauftragte Gutachter technische Nachrüstungen für möglich hält, verstehe ich nicht, warum Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer so zögert."

"Technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar"

Rückendeckung erhielt der CSU-Minister Scheuer aus der Unionsfraktion. "Das Thema der technischen Nachrüstung ist komplex. Daher halte ich es für richtig, wenn das Bundesverkehrsministerium zunächst abwartet, bis alle Untersuchungen abgeschlossen sind", sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) einer Mitteilung zufolge.

Deutschland droht eine Klage der EU, weil in Dutzenden Kommunen die Luft zu stark mit gesundheitsschädlichen NOx belastet ist. Die Kommission hat die für Ende April erwartete Entscheidung aber vorerst verschoben. Bisher haben die Autobauer neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Autos zugesagt. Ob dies reicht, um Grenzwerte in allen Städten einzuhalten, ist umstritten. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD werden "technische Verbesserungen" an eine Bedingung geknüpft: Sie müssten "technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar" sein.

Quelle: dpa

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