Die Koalition hat sich auf Änderungen am Mautgesetz geeinigt: Auch für Kurzzeit-Tarife gibt es eine Öko-Staffelung. Damit kann die Maut im Bundestag beschlossen werden.
Berlin - Die geplante Pkw-Maut kann noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Die schwarz-rote Koalition einigte sich auf Änderungen am Mautgesetz. Die Kurzzeittarife für ausländische Autofahrer sollen demnach nach Schadstoffausstoß und Motorgröße gestaffelt werden. So soll eine Zehn-Tages-Maut statt pauschal 10 Euro entweder 5, 10 oder 15 Euro kosten. Zudem soll das Kabinett bis 31. Juli 2016 einen Gesetzentwurf für die geplante Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen 2018 beschließen. Das sieht ein ergänzender Entschließungsantrag vor, den der Bundestag mit der Pkw-Maut beschließen soll. Unterstrichen werden darin zudem Prioritäten bei der Mittelverwendung. So soll der Erhalt - besonders von Brücken und Schleusen - Vorrang vor Aus- und Neubau haben. Nach der Einigung kann die Pkw-Maut nun kurzfristig verabschiedet werden. Über die Verständigung beraten am Dienstag die Fraktionen. Stimmen sie zu, soll das Gesetzespaket am Freitag im Parlament beschlossen werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte bereits Entgegenkommen bei den Kurzzeittarifen signalisiert und ein neues Modell mit variablen Preisen in Aussicht gestellt. Die fixen Preise für die Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und die Zwei-Monats-Maut (22 Euro) gelten als eine mögliche Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland. Es gab daher Zweifel an ihrer Konformität mit der EU-Gesetzgebung. Quelle: dpa |
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