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Gericht gibt Akten über den VW-Abgas-Skandal frei - Die Deutsche Umwelthilfe sieht schwarz

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Die Deutsche Umwelthilfe hat Akteneinsicht im Dieselskandal durchgesetzt - und 581 Seiten Korrespondenz zwischen VW und KBA bekommen. Fast nichts davon ist lesbar.

Umweltverbände, allen voran die DUH, werfen Dobrindt Kumpanei mit der Autoindustrie vor Umweltverbände, allen voran die DUH, werfen Dobrindt Kumpanei mit der Autoindustrie vor Quelle: dpa/picture alliance

Berlin – Jürgen Resch muss sich ganz schön verarscht vorgekommen sein. Dabei hatte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einen juristischen Sieg errungen. Er hatte mit seinem Verein die Herausgabe von Akten über den VW-Abgas-Skandal durchgesetzt. 581 Seiten Korrespondenz zwischen Volkswagen und dem Kraftfahrbundesamt (KBA) bekam die DUH am 18. März 2016 ausgehändigt.

Darin geht es um Auflagen, die das KBA VW machte, um Maßnahmen, die VW dem KBA anbot. Um allerlei Interessantes um und über den Abgasskandal also, und nebenbei wohl auch um das Verhältnis zwischen KBA und VW. Vermutlich. So genau weiß man das nicht, der Schriftverkehr ist fast komplett geschwärzt. Keinerlei inhaltliche Erkenntnisse sind lesbar, nicht mal die Empfänger und Absender bei VW lassen sich identifizieren. Sichtbar bleiben nur Belanglosigkeiten. Zum Beispiel diese:

So oder ähnlich sehen alle 581 Seiten des freigegebenen Schriftverkehrs aus So oder ähnlich sehen alle 581 Seiten des freigegebenen Schriftverkehrs aus Quelle: MOTOR-TALK

Zitat:

Sehr geehrte Herren,

anhängend übersende ich Ihnen das am 02.10.2015 verabschiedete Protokoll der Besprechung vom 24.09.2015.

Mit freundlichen Grüßen,

Petra Groß

Kraftfahrt-Bundesamt

Abteilung Fahrzeugtechnik

Es folgen sechs komplett geschwärzte Seiten. Nicht mal die Empfänger der E-Mail sind sichtbar.

Oder da steht:

Zitat:

Moin Mark,

anbei erneut der Entwurf über weitere Fragen an den VW-Konzern

Entspricht dieser deinen Vorstellungen?

Aufgrund der Tageszeit ist dieser Entwurf noch nicht über den Schreibdienst gegangen. Dies wurde morgen nachgeholt werden

Danke und Gruß Andreas

Wieder folgen geschwärzte Seiten.

Die DUH reagierte gewohnt scharf auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig, die Akten nur geschwärzt „zur einwöchigen Einsicht“ herauszugeben: „Im Epizentrum des Diesel-Abgasskandals agiert Bundesverkehrsminister Dobrindt als Marionette der Autobosse, verweigert jegliche Transparenz und verzichtet trotz 10.000 jährlicher Todesfälle auf Vorgaben zur Senkung der realen Abgasemissionen“, teilt Jürgen Resch anlässlich der „Dieselgate-Halbjahresbilanz“ der DUH mit.

Kleinkrieg ohne Erkenntniswert

Zum Start der Umrüstaktion im VW-Dieselskandal zeigre Dobrindt sich mit VW-Markenchef Herbert Diess bei einem VW-Händler Zum Start der Umrüstaktion im VW-Dieselskandal zeigre Dobrindt sich mit VW-Markenchef Herbert Diess bei einem VW-Händler Quelle: dpa/picture alliance Es ist eine vertrackte Situation. Das Verhältnis zwischen der DUH und den Autoherstellern – nicht nur Volkswagen – ist seit Langem vergiftet. Die DUH veröffentlicht regelmäßig eigene Messungen zum Stickoxidausstoß. Selten werden die vorgeschriebenen Grenzwerte dabei eingehalten. Was die DUH regelmäßig dazu veranlasst, den Herstellern in markigen Worten zumindest implizit Betrug vorzuwerfen. Allerdings werden die vorgeschriebenen Prüfbedingungen meist nicht eingehalten.

Die Hersteller beantworten das regelmäßig mit dem Vorwurf der Unseriosität. Erst gestern hatte die DUH Messergebnisse zu einem Smart Diesel veröffentlicht, der die Euro-5-Grenzwerte überschritt. Daimler überschrieb die eigene Pressemitteilung mit den Worten „DUH nutzt Daten aus irrelevanten Testzyklen – Daimler-Sprecher: ‚DUH gewohnt unseriös!‘“

Mehr als 50 Automodelle im KBA-Test

Das KBA misst unterdessen seit dem Herbst bei mehr als 50 Modellen von Herstellern aus dem In- und Ausland den Schadstoffausstoß nach. Bislang gibt es nur einen Zwischenstand, nach dem auch bei anderen Marken erhöhte Abgaswerte gemessen worden seien. Kürzlich allerdings fiel die Liste mit Messergebnissen Greenpeace in die Hände. Die veröffentlichten sie prompt. Wir wissen jetzt, dass von 53 getesteten Modellen zwei Autos, die nicht mehr gebaut werden, die zulässigen Grenzwerte nach Euro 5 eventuell nicht einhalten. Laut dem KBA handelte es sich nur um „Eingangsmessungen“ mit wenig Aussagekraft.

Bevor Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) überhaupt etwas veröffentlicht, sollen die Ergebnisse zunächst mit den Autobauern und anderen Behörden besprochen werden. Dann sollen die Ergebnisse in einem Gesamtpaket öffentlich gemacht werden. Einen Termin dafür hat er noch nicht genannt.

Die DUH hat angekündigt, weiter auf die Veröffentlichung der geschwärzten Korrespondenz zu dringen. Doch das kann sich noch hinziehen. Das Hickhack ohne Erkenntnisgewinn dürfte also noch etwas weiter gehen.

Quelle: dpa

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