Jahrelang streiten Berlin und Brüssel um die deutsche Pkw-Maut. In dieser Woche soll es eine Einigung geben - dank Zugeständnissen von Verkehrsminister Dobrindt.
Brüssel - Gibt es endlich Einigung? Am Mittwoch oder Donnerstag könnte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Sachen Pkw-Maut treffen, hieß es am Montag bei der EU-Kommission. Voraussetzung sei aber, dass sich Experten beider Seiten zuvor einigten. Die EU-Kommission sieht im ursprünglichen deutschen Maut-Konzept eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer. Die im vergangenen Jahr besiegelten, aber noch nicht angewandten Gesetze müssten bei einer Einigung mit der EU noch nachträglich geändert werden. Dobrindt rechnet inzwischen mit einem möglichen Starttermin nach der Bundestagswahl 2017. Der Bundesverkehrsminister hatte sich bereit erklärt, das Maut-Modell noch zu ändern. Als Entgegenkommen ist eine neue Staffelung der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland im Gespräch. So könnte es eine stärkere Differenzierung mit fünf statt bisher drei Preisstufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß geben. Das geht aus einem jüngst bekannt gewordenen Ministeriumspapier hervor. Neu hinzu kommt je eine Stufe für kleine, umweltschonende sowie für große Autos. Insgesamt sollen die Änderungen die Einnahmen aus der Kurzzeitmaut nicht schmälern, da sie neben niedrigeren auch höhere Preise umfassen. Streitpunkt zwischen Brüssel und Berlin war über Monate hinweg vor allem die passgenaue Maut-Entlastung für Inländer über die Kfz-Steuer gewesen. Im Gespräch war hier zuletzt, dass bei besonders umweltschonenden Autos die Steuer sogar etwas stärker sinken könnte als in Höhe der Maut. Quelle: dpa |
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