VW einigt sich im Abgas-Skandal: Presseschau - Das bedeutet VWs Einigung in den USA

Washington – VW hat sich also mit den Justizbehörden der USA auf einen Vergleich geeinigt. Das Justizministerium in Washington bestätigte am Mittwoch, dass Volkswagen Bußgeld- und Strafzahlungen von 4,3 Milliarden Dollar (4,1 Mrd Euro) leisten muss.

Die Einigung sieht außerdem vor, dass VW seine Kontrollsysteme verstärkt und für die nächsten drei Jahre auf „Bewährung“ gesetzt und von einem externen Aufseher überprüft wird. Mit einem Schuldbekenntnis räumt der Autokonzern darüber hinaus kriminelles Fehlverhalten ein. Ihm wurden Betrug und Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes in den USA vorgeworfen.

US-Justizministerin Loretta Lynch hat den VW-Deal am Mittwoch in einer Pressekonferenz vorgestellt Quelle: dpa/Picture Alliance Der Vergleich mit dem Justizministerium muss zwar noch vom zuständigen Gericht abgesegnet werden. Trotzdem: Die Kuh scheint vom Eis. „Die Verantwortlichen in Wolfsburg können aufatmen“, schreibt Kommentator Stefan Menzel im Handelsblatt: Die Einigung sorge dafür, dass die „großen und wichtigen“ Rechtsstreits beendet seien.

Die Wirtschaftszeitung hält fest: Den amerikanischen Kriminalbehörden sei es in einem Jahr intensivster Ermittlungsarbeit nicht gelungen, der Konzernspitze konkrete Schuld nachzuweisen. Zudem könne VW froh sein, dass in anderen Teilen der Welt keine vergleichbaren, „extrem scharfen Entschädigungsansprüche“ bestünden: „Wenn der VW-Konzern in Europa in ähnlicher Form wie in den USA belastet worden wäre, hätte das die Existenz des Unternehmens in ernste Gefahr gebracht“.

Zwar kämen weitere Belastungen zu den bisherigen Vereinbarungen über mehr als 20 Milliarden Euro hinzu. „Aber es werden keine ganz großen Summen mehr kommen, die den Wolfsburger Konzern in seinen Grundfesten erschüttern könnten.“

Anlegerklagen sind nicht vom Tisch

Welche Belastungen das sind, listet „Der Spiegel“ auf: Experten erwarteten, dass der Abgasskandal VW insgesamt Kosten von rund 25 Milliarden Dollar aufbürde. 300 Aktionäre hatten Volkswagen im November 2015 auf Schadensersatz in Höhe von rund drei Milliarden Dollar verklagt. Hinzu kommen mehrere Pensions- und Staatsfonds, die als Anleger rund 700 Millionen Euro fordern. Der Vorwurf: VW habe zu spät über den Abgas-Skandal informiert. Die Anleger wollen nun Entschädigung für den Wertverlust ihrer Aktien. VW weist diesen Vorwurf zurück.

Für die Aktionäre wird die jüngste Einigung relevant sein: Einerseits legte die VW-Aktie nach dem Bekanntwerden des Vergleichs deutlich zu. Andererseits wird die Strafe das Ergebnis des laufenden Wirtschaftsjahrs belasten. Mit den jüngsten Zahlungen übersteigen die Kosten in den USA die Rückstellungen aus 2016.

In Europa gibt es nette und reuige Worte des Konzerns, aber wohl keine Entschädigung Quelle: dpa/Picture Alliance Betriebsratschef Bernd Osterloh und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann betonten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Einigung in den USA ein bedeutender Schritt sei. Aber: "Die damit verbundenen Belastungen für das Unternehmen sind enorm. Wir werden alles daransetzen, dass die Belegschaften des Konzerns nicht darunter leiden." Ereignisse wie die Abgas-Krise dürften sich bei Volkswagen nicht wiederholen.

"Chance zum Befreiungsschlag verpasst"

Volkswagen kämpfte in Amerika auch gegen die Uhr, betonen Max Hägler und Klaus Ott in der „Süddeutschen Zeitung“: VW habe das Ziel erreicht, „rechtzeitig vor dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Donald Trump in den USA dort den Deckel auf die Abgasaffäre zu machen“. Es war befürchtet worden, dass ein neu besetztes Justizministerium den Fall noch einmal neu aufrollen könnte.

Klar ist nach Ansicht der Autoren aber auch: „VW will außerhalb der USA nichts zahlen.“ Die hohen Kosten in den USA seien „überzogen und dem dortigen Justizsystem geschuldet.“ Im Rest der Welt auf stur zu schalten, sei jedoch keine Lösung. Die VW-Führung habe mit ihrer Verweigerungshaltung „die Chance zum großen, souveränen Befreiungsschlag verpasst.“

Problemmotor EA189: VW gestand ein, gegen Gesetze der USA verstoßen zu haben. Sechs Manager werden im Bericht der Justizbehörde namentlich beschuldigt, darunter der Ex-Vorstand Heinz-Jakob Neußer Quelle: dpa/Picture Alliance Ausgestanden ist der Skandal noch lange nicht, glaubt die „SZ“: Volkswagen wolle verhindern, dass die US-Justiz Ermittlungs- und Gerichtsakten freigebe. Die meisten Erkenntnisse der Behörden blieben also vorerst unter Verschluss.

"too big to jail"?

In den USA geht der Blick naturgemäß auf die eigenen Institutionen und weniger auf den Importeur. Das Schuldeingeständnis des Weltkonzerns sei eine „bemerkenswerte Meisterleistung“ der Justizbehörde, schreibt die „New York Times“. Erst recht, da die Behörde in der Vergangenheit „beschuldigt wurde, Firmen zu erlauben, sich freizukaufen“. Die US-Tageszeitung sieht einen Zusammenhang zum Machtwechsel im Weißen Haus: Scheidende Mitglieder der Obama-Administration hätten sich beeilt, wichtige Fälle abzuschließen, bevor sie ihre Jobs räumen.

Das Justizministerium sei jahrelang für seine Zahnlosigkeit kritisiert worden – vor allem gegenüber den Banken, die die schwere Wirtschaftskrise nach 2008 verursacht hätten. Trotz hoher Strafzahlungen sei es damals nicht gelungen, Manager persönlich zur Verantwortung zu ziehen – oder großen Firmen kriminelles Verhalten nachzuweisen. „Too big to jail“ nannten Kommentatoren dies seinerzeit. Im Fall VW scheine das Ministerium diesen Vorwurf nicht zulassen zu wollen.

Quelle: Handelsblatt; SpOn; SZ; New York Times; dpa

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