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CDU will per Gesetz Diesel-Fahrverbote erschweren - CDU hält Fahrverbote oft für unverhältnismäßig

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Fahrverbote müssen verhältnismäßig sein. Die CDU sieht dies nicht gewährleistet. Deshalb will die Partei nun Diesel-Fahrverbote per Gesetz erschweren.

Die CDU will mit einem neuen Gesetz Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge erschweren Die CDU will mit einem neuen Gesetz Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge erschweren Quelle: Picture-Alliance

Berlin - Die Verhängung von Diesel-Fahrverboten soll nach dem Willen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel per Gesetz erschwert werden. Ihre Partei glaube, dass Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig seien, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden. Entsprechend wolle ihre Partei die Gesetze dazu ändern.

"Am Ende entscheidet eine Kommune selbst, ob sie ein Fahrverbot verhängt oder nicht", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Montag in Berlin. Umweltverbände und Opposition kritisierten das Vorgehen. An diesem Mittwoch steht eine Gerichtsverhandlung über ein weiteres Fahrverbot an - in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz.

Keine Fahrverbote bei geringer Grenzwert-Überschreitung

Konkret will der Bund für Städte, die den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) je Kubikmeter Luft um höchstens 10 Mikrogramm überschreiten, "Klarheit bei der Verhältnismäßigkeit" schaffen, wie das Umweltministerium erläuterte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dies am Sonntagabend bekräftigt. An diesem Sonntag wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Für Frankfurt am Main mit einer Luftbelastung von zuletzt 47 Mikrogramm hat ein Gericht kürzlich Fahrverbote ab 2019 angeordnet, dagegen geht das Land juristisch vor.

Hintergrund ist auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Fahrverbote für generell zulässig erklärt, die Umsetzung aber an die Verhältnismäßigkeit knüpft. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) begrüßte die Pläne der Bundesregierung. Die Unverhältnismäßigkeit sei bisher in sehr aufwendigen Gutachten zu prüfen, sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag). Eine gesetzliche Klarstellung würde daher helfen.

Greenpeace kritisierte hingegen, was verhältnismäßig sei, lasse sich nicht gesetzlich regeln. Der Versuch werde zwangsläufig vor Gericht landen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, nachdem sich Merkel nicht mit Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel bei den Herstellern habe durchsetzen können, wolle sie nun noch Beruhigungspillen verteilen.

Merkel: "Stehe an der Seite der Autobesitzer"

Mit Blick auf manipulierte Abgastests, den Umstieg auf sauberere Autos und den Einbau neuer Katalysatoren in ältere Diesel-Pkw sagte Merkel, sie stehe an der Seite der Autobesitzer. Ihnen solle kein finanzieller Schaden entstehen. Sie sehe "in ganz wesentlichem Maße" die Autoindustrie in der Verantwortung. "Denn die Automobilindustrie hat wirklich massiv Vertrauen zerstört, und daher muss sie auch einen Beitrag leisten, dieses wieder herzustellen".

Die große Koalition hatte sich kürzlich auf ein Paket mit neuen Maßnahmen für 14 stark belastete Städte geeinigt, das Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft abwenden soll. Es sieht unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vor, damit mehr alte Diesel von den Straßen kommen. Daneben sollen Hardware-Nachrüstungen bei älteren Wagen ermöglicht werden - dafür fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autobauer.

Quelle: dpa

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