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Diesel-Skandal: Bosch pocht weiter auf Zeugnisverweigerungsrecht - Bosch will keine internen Unterlagen freigeben

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Bosch gerät im Diesel-Abgasskandal zwischen die Fronten. Der Zulieferer soll interne Dokumente für die Ermittler freigeben. Dagegen will Bosch nun klagen.

Im Diesel-Verfahren gegen Volkswagen soll Bosch interne Unterlagen herausgeben. Der Autozulieferer will nun vor dem Oberlandesgericht sein Zeugnisverweigerungsrecht durchsetzen Im Diesel-Verfahren gegen Volkswagen soll Bosch interne Unterlagen herausgeben. Der Autozulieferer will nun vor dem Oberlandesgericht sein Zeugnisverweigerungsrecht durchsetzen Quelle: Picture Alliance

Stuttgart - Der Autozulieferer Bosch verwehrt weiterhin die Herausgabe der internen Unterlagen zum Diesel-Abgasskandal bei VW. Man habe Beschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart von Mitte Juli eingelegt, teilte ein Sprecher am Montag auf Anfrage mit. Das Gericht hatte entschieden, dass Bosch sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen darf und die Unterlagen, darunter E-Mail-Wechsel zwischen Beschäftigten des Zulieferers und VW-Mitarbeitern, herausgeben muss (Az. 22 O 205/16, 22 O 348/16).

Dagegen geht Bosch nun vor. "Das Unternehmen sieht unverändert sachliche Gründe für eine Zeugnisverweigerung und wird daher seine Interessen vor dem Oberlandesgericht als nächsthöherer Instanz vertreten", erläuterte der Sprecher. Das Gericht selbst konnte den Eingang der Beschwerde am Montagmorgen noch nicht bestätigen.

Bosch war zwar im Zuge des Diesel-Skandals ins Visier von Ermittlern geraten. In dem Verfahren, um das es hier geht, war der Zulieferer aber nicht beteiligt. Die zugrundeliegenden Klagen von VW-Anlegern richten sich gegen die Volkswagen-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE). Sie werfen der Holding - und auch VW selbst - vor, die Finanzmärkte zu spät über das im September 2015 bekanntgewordene Dieseldrama informiert zu haben. Mit den Bosch-Unterlagen wollen sie ihre Darstellung untermauern. Das Gericht hatte deshalb einen sogenannten Zwischenstreit eröffnet. VW und die PSE weisen den Vorwurf zurück.

 

Quelle: dpa

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