Die Pkw-Maut liegt seit Monaten auf Eis - wegen juristischer Bedenken aus Brüssel. Doch nach Dobrindt kündigt nun auch Seehofer an, weiter für das Wunschprojekt der CSU zu kämpfen.
Berlin - Kaum hat das neue Jahr begonnen, beginnt auch der Streit um die Pkw-Maut wieder. Nach Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat jetzt auch Horst Seehofer seinen Kampf für die Pkw-Maut angekündigt. Trotz des langwierigen Rechtsstreits mit der EU-Kommission will sich der CSU-Chef im kommenden Jahr "massiv um die Aufhebung des Vetos aus Brüssel zur Maut bemühen", sagte er der "Bild am Sonntag". Und: "Die Maut wird kommen." Ursprünglich wollte Alexander Dobrindt die Pkw-Maut 2016 erheben. Nachdem die EU-Kommission aber im Sommer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitete, setzte er alle Vorbereitungen aus. Im Gesetzesblatt steht die Maut bereits. Quasi zeitgleich mit Seehofer kündigte Dobrindt nun im "Focus" an, weiter für die Pkw-Maut kämpfen zu wollen und warf der EU Verzögerungen vor. "Offensichtlich scheut sich die EU-Kommission davor, den Streit um die von Deutschland bereits entschiedene Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof auszufechten", sagte er. Die EU-Kommission kritisiert, dass Ausländer durch die Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen benachteiligt würden. Zwar müssen auch alle inländischen Autobesitzer Maut zahlen. Sie sollen aber bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar centgenau in Höhe ihrer Maut. Dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Dobrindt weist Vorwürfe einer Diskriminierung von Ausländern vehement zurück. |
dpanews 