Union und SPD diskutieren Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Zentrales Thema ist neben technischen Helfern wie dem Totwinkelwarner auch das "Alco-Lock".
Berlin - Für Union und SPD steht fest: Die Zahl tödlicher Unfälle auf deutschen Straßen soll weiter sinken. Dafür wollen die Parteien der großen Koalition unter anderem stärker auf technische Assistenzsysteme in Fahrzeugen setzen. Abbiege-Assistenten und Alkohol-WegfahrsperrenLaut Koalitionsvertrag sollen unter anderem Abbiegeassistenten für Lastwagen und Busse verbindlich vorgeschrieben werden. Bisher führt der "tote Winkel" immer wieder dazu, dass Lkws an Kreuzungen seitlich neben ihnen fahrende Radler erfassen. Diskutiert werden auch sogenannte Alkoholwegfahrsperren. Die grundsätzliche Idee: Der Motor springt nur an, wenn der Fahrer nachweislich null Promille Alkohol im Blut hat. Eine neue große Koalition will "den rechtssicheren Einsatz" dieser technischen Zündsperren ermöglichen. Wofür genau sie vorgeschrieben werden könnten, ist aber noch zu klären. Als Pflicht für alle Fahrzeuge wäre es unverhältnismäßig, argumentiert der Autofahrerlub ADAC. Sinnvoll wäre aber zum Beispiel ein befristeter Einsatz von "Alcolocks", mit dem sich Fahrer nach einem Entzug des Führerscheins bewähren könnten. Nicht abschaltbare NotbremssystemeEin weiterer Ansatzpunkt: Notbremssysteme für Lkws. In der EU sind diese zwar bereits verpflichtend, jedoch könne sie der Fahrer deaktivieren. Union und SPD wollen daher eine Pflicht zu "nicht abschaltbaren" Systemen festschreiben. Für ältere Laster und Busse wollen Union und SPD außerdem eine Nachrüstpflicht mit Abstandswarnern prüfen. Der Verkehrssicherheitsrat drängt darauf, dies auch für Pkw und kleinere Lkw ins Auge zu fassen. Abseits technischer Lösungen und Vorschriften will man den Bußgeldkatalog überprüfen. Aus Sicht des Autofahrerclubs ADAC sind etwa Strafen für Alkohol- oder Drogenfahrten "eher zu niedrig angesetzt". Diskutiert werden könne auch, ob Tempoüberschreitungen an ausgewiesenen Gefahrenstellen wie Baustellen oder Schulen höher sanktioniert werden sollten als an weniger gefährlichen Stellen.
Quelle: dpa |
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