ADAC: Ramsauer verdreht die Tatsachen - Diskussion um Pkw-Maut

Der ADAC lehnt die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen entschieden ab. Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung decken die deutschen Pkw-Fahrer die von ihnen verursachten Kosten für Straßenbau und Unterhalt um mehr als das Vierfache. So werden für einen Euro an Kosten 4,15 Euro an Steuern und Abgaben erhoben. Auch die Autofahrer aus dem Ausland, die ohnehin nur einen minimalen Verkehrsanteil haben, decken über die beim Tanken bezahlte Mineralölsteuer ihre Kosten auf unseren Autobahnen nach der genannten Studie um das Doppelte. Rechnet man die spezifischen Abgaben des Straßenverkehrs zusammen (Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, anteilige Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer und Lkw-Autobahngebühr), kommt man auf 53 Milliarden Euro, die an den deutschen Fiskus gehen. Dem gegenüber stehen lediglich rund 18 Milliarden Euro pro Jahr, die Bund, Länder und Gemeinden für das Straßennetz ausgeben. ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker: "Wer angesichts dieser Zahlen sagt, die Straßennutzer müssten stärker an den Kosten beteiligt werden, verdreht bewusst die Tatsachen zu Lasten der Autofahrer.“
Die von den Politikern ins Spiel gebrachten Steuersenkungen sind erfahrungsgemäß reine Illusion. Selbst eine – aus Sicht des ADAC unrealistische – Senkung der Mineralölsteuer von zehn Cent würde die Preisunterschiede im Vergleich zu den Nachbarländern nicht kompensieren. Eine wirksame Waffe gegen den Tanktourismus wäre eine Pkw-Maut somit ebenfalls nicht. Es fehlt nicht an Geld für zusätzliche Straßenbaumaßnahmen, sondern insbesondere am politischen Willen, die vorhandenen Mittel zweckgebunden wieder einzusetzen. Eine Pkw-Maut würde eben gerade nicht dazu führen, die Autofahrer zu entlasten, sondern nur mehr Geld in die Staatskassen spülen.
„Herr Ramsauer ist gerade eine Woche im Amt, da werden schon wieder die alten Abkassier-Modelle ins Spiel gebracht,“ so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. „Es gleicht einem Wortbruch, dass die neue Bundesregierung angekündigt hat, die Bürger zu entlasten, und jetzt nur noch tiefer in ihre Taschen greifen will."

Quelle: ADAC