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Vekehrsminister Dobrindt fordert eindeutige EU-Abgasregeln - Abgasvorschriften "zu wenig eindeutig"

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Die Bundesregierung trifft keine Schuld am Abgasskandal, sagte Alexander Dobrindt vor dem EU-Untersuchungsausschuss. Vorschriften seien bis heute nicht eindeutig genug.

Lies und Dobrindt in Brüssel: Der Verkehrsminister und Niedersachsens Wirtschaftsminister trafen sich im EU-Parlament Lies und Dobrindt in Brüssel: Der Verkehrsminister und Niedersachsens Wirtschaftsminister trafen sich im EU-Parlament Quelle: dpa/Picture Alliance

Brüssel/Berlin -Hat die deutsche Regierung zu lax gehandelt und damit den VW-Skandal sogar mitverschuldet? Zu dieser Frage musste sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Donnerstag im Abgas-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel äußern. Eine Mitverantwortung der Bundesregierung wies er zurück. Stattdessen forderte er schärfere EU-Abgasregeln.

"Ich glaube nicht, dass alles seine Ordnung hat und die Richtlinien präzise genug sind", sagte der CSU-Politiker. Die bestehenden Vorgaben, wonach die Abgasreinigung zum Motorschutz abgeschaltet werden darf, kämen aus einer technisch anderen Zeit. Solche Abschaltungen sollten künftig nur noch akzeptiert werden, wenn es beim Einsatz "bester verfügbarer Technologien" keine anderen Möglichkeiten zum Motorschutz gibt. Kosteneinsparungen der Hersteller bei der Motoren-Konstruktion dürften kein Argument dafür sein, dass manche Autos die Umwelt mehr schädigen könnten.

Dobrindt bekräftigte, es habe vor Bekanntwerden des VW-Skandals im Herbst 2015 keine Hinweise auf solche illegalen Abschalteinrichtungen gegeben. Gefragt nach einer Mitverantwortung der Bundesregierung sagte er: "Volkswagen hat betrogen, und deswegen ist Volkswagen für diesen Betrug verantwortlich." Grundsätzlich seien europäische Regeln möglicherweise "zu wenig eindeutig" gewesen.

Fiat im Nachteil?

Forderungen nach einer europäischen Zulassungsbehörde für neue Fahrzeugtypen, die unabhängiger als nationale Ämter sein könnte, lehnte Dobrindt ab. Sinnvoll sei aber eine EU-Instanz, die bei Streitigkeiten unter nationalen Behörden eine Schiedsrichterfunktion einnehmen könne.

Dobrindt widersprach zudem Kritik, die deutschen Behörden gingen gegen Fiat strenger vor als gegen heimische Autohersteller. "Wir setzen überall den gleichen Maßstab an." In Untersuchungen des Kraftfahrt-Bundesamts war eine auffällige Abschaltung der Abgasreinigung bei Fiat-Modellen nach 22 Minuten entdeckt worden - Abgastests dauern etwa 20 Minuten. Italienische Behörden sehen dagegen keinen Grund für Beanstandungen. In diesem Fall soll nun die EU-Kommission vermitteln.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies, der auch Aufsichtsratsmitglied im VW-Konzern ist, plädierte für mehr Zusammenarbeit bei der aktuell in den Ländern regional angesiedelten Kontrolle von Schadstoffgrenzen. Es sei "sicherzustellen, dass das über einen so langen Zeitraum, wie das passiert ist, nicht wieder passiert", sagte Lies vor den Parlamentariern. Diese sogenannte Marktüberwachung könne über einheitlichere Standards auch für die Hersteller eine Chance zur Qualitätssicherung sein.

Quelle: dpa

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