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Trotz Rotlichtverstoß des Gegners: Ausparkender trägt Hauptschuld - Aber er hatte doch Rot

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Wer rückwärts ausparkt, muss besonders vorsichtig sein. Bei einem Unfall trägt man meist eine Teilschuld. Sogar, wenn der Gegner sich verkehrswidrig verhält.

Das Oberlandesgericht Hamm gab an, der Ausparkende hätte "äußerste Sorgfalt" an den Tag legen müssen Das Oberlandesgericht Hamm gab an, der Ausparkende hätte "äußerste Sorgfalt" an den Tag legen müssen Quelle: Picture Alliance

Hamm - Autofahrer, die hinter einer roten Ampel ausparken wollen, müssen trotzdem aufpassen. Sie dürfen sich nicht darauf verlassen, dass der nachfolgende Verkehr tatsächlich beim Rotlicht stoppt. Bei einem Unfall kann ihnen ansonsten sogar der Großteil der Haftung zufallen. Das lässt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ablesen (Az.: 9 U 108/15), über das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

Im verhandelten Fall fuhr ein Autofahrer bei Rot über eine Fußgängerampel. Kurz dahinter stieß er mit einem Auto zusammen, das aus einer Parkbucht ausfuhr und dabei die Fahrbahn komplett überqueren wollte. Der Rotsünder klagte gegen den Ausparkenden, der sich auf die rote Ampel verlassen hatte.

Das Gericht gab dem Kläger Recht. Sein Rotlichtverstoß führte nur zu einem Haftungsanteil von 25 Prozent. Drei Viertel der Haftung musste der Ausparkende tragen. Denn dieser hätte nicht davon ausgehen dürfen, dass der andere Fahrer auch tatsächlich bei Rot hält. Er habe nicht "äußerste Sorgfalt" an den Tag gelegt, zumal er die Fahrbahn komplett überqueren wollte. Außerdem sei eine Fußgängerampel nicht dazu gemacht, dahinter Autos auszuparken, sondern Passanten gefahrlos die Straße queren zu lassen.

 

Quelle: dpa

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