Auch nach der Punktereform soll es Möglichkeiten geben, Punkte durch Seminare abzubauen. Das beschloss der Verkehrsausschuss. Ursprünglich sollte diese Möglichkeit abgeschafft werden.
|
Berlin - Auch nach der Reform der Flensburger "Verkehrssünderdatei" sollen Autofahrer ihre Punkte durch freiwillige Seminare abbauen können. Das hat die Mehrheit von CDU/CSU und FDP am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestags beschlossen. Nach dem gemeinsamen Entschließungsantrag sollen Verkehrssünder mit einer Seminarteilnahme zwei Punkte abbauen können - allerdings nur einmal binnen fünf Jahren. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollte diesen "Punkterabatt" eigentlich komplett abschaffen, doch bei einer Anhörung im Bundestag hatten sich verschiedene Experten für eine Beibehaltung ausgesprochen. Auch die FDP hatte Ramsauers Pläne von Anfang an abgelehnt und zeigte sich nach der Einigung im Ausschuss höchst zufrieden. Der verkehrspolitische Sprecher der Freidemokraten, Oliver Luksic, sprach von einer wichtigen Verbesserung - vor allem für Berufskraftfahrer und Arbeitnehmer, die auf den Führerschein angewiesen sind: "Frühe und freiwillige Maßnahmen haben einen positiveren Einfluss auf die Verkehrssicherheit als ein angeordnetes Zwangsseminar mit hohen Kosten."
Quelle: dpa |
dpanews 