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Berlin - Jedes Jahr trifft das verkehrspolitische Sommerloch auf hunderttausende Autoreisende im Stau. Spätestens dann bekommt das Thema PKW-Maut neuen Kraftstoff. UPDATE, letzter Absatz Peter Ramsauer, seines Zeichens oberster Hüter über deutsche Schnellstraßen, will die Pkw-Maut schon länger. Aber jetzt, in diesem Regen-Sommer, könnte seine Idee endlich auch den Zuspruch der Wähler und Steuerzahler finden. Der Bundesverkehrsminister lässt gerade eine Variante einer Maut-Plakette prüfen, die deutsche Autofahrer von einer weiteren Gebühr befreien könnte. Das ist deshalb so schwierig, weil die EU-Gesetzgebung eigentlich keine individuelle Bevorzugung einzelner Gruppen vorsieht. Die Rechtmäßigkeit einer Entlastung der deutschen Autofahrer bei gleichzeitiger Belastung der ausländischen Autofahrer dürfte der schwierigste Spagat des Ministeriums werden. Konkrete Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut gibt es laut Bundesverkehrsministerium nicht. Aber das könnte sich bald ändern, wenn im Herbst die Ergebnisse der Prüfung vorliegen. Das Kanzleramt wird offener
Nachdem die Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Ende Mai 2012 eine klare Absage erteilte („Eine Pkw-Maut ist kein Vorhaben für diese Legislaturperiode“), äußerte sich gestern Vize-Regierungssprecher Georg Streiter offener als sonst zur Pkw-Maut: "Das ist ein Vorschlag, den man, wenn er dann wirklich auf dem Tisch liegt, begutachten kann.“
Der aktuelle Stand in Europa zeigt, dass Deutschland nur noch eines der wenigen Länder ohne Pkw-Maut ist. Und wahrscheinlich das mit dem besten und größten Autobahnnetz. MOTOR-TALKer wollen keine Mehrbelastung Bei unserer letzten Umfrage zur Pkw-Maut aus dem Oktober 2011 stimmten rund 55 Prozent der MOTOR-TALKer gegen eine Pkw-Maut. 51,7 Prozent deshalb, weil sie nicht an einen finanziellen Ausgleich, wie von Ramsauer angekündigt, glauben. Immerhin 29,9 Prozent befürworteten eine Pkw-Maut, wenn die ausländischen Fahrer damit einen Beitrag für die Benutzung der deutschen Autobahnen leisten. Die Ablehnung gegen eine Pkw-Maut in Deutschland sinkt also, wenn die Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer nicht steigt. Der ADAC hält die Pläne grundsätzlich für falsch. Der Anteil ausländischer Pkw auf den deutschen Autobahnen betrage lediglich fünf Prozent. Leidtragende wären deshalb vor allem die deutschen Pkw-Fahrer. Der größte, deutsche Automobilclub rechnet vor, dass der Staat über spezifische Steuern und Abgaben von den Autofahrern pro Jahr 53 Milliarden Euro einnimmt, für den Erhalt und den Ausbau der Straßen jedoch nur 19 Milliarden Euro ausgibt.
Quelle: MOTOR-TALK |
TimoFriedmann 