Angela Merkel sagt "ja" zur Maut, die es doch eigentlich mit ihr nicht geben sollte. Die Kanzlerin verwies auf den Koalitionsvertrag.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz erheblicher Widerstände in ihrer Partei eindeutig zur Einführung der geplanten Pkw-Maut bekannt. "Um es ganz klar zu sagen: Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen", sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Sie betonte, auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bringe sich konstruktiv in die Beratungen für einen Gesetzentwurf ein. Über das Thema Maut hinaus habe er mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) außerdem auch über weitere Möglichkeiten gesprochen, mehr privates Kapital für Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands zu aktivieren.
Quelle: dpa |
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