Das Kraftfahrt-Bundesamt muss im Rahmen des Abgas-Skandals Kritik einstecken: Zunächst von EU-Abgeordneten und nun von einer ganzen Riege von Umweltverbänden.
Berlin/Hamburg - Der Abgas-Skandal hat nicht nur VW ins Kreuzfeuer gerückt. Mittlerweile mehrt sich die Kritik am Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Diverse Umweltverbände fordern, dass künftig das Umweltbundesamt die Kontrolle über die Fahrzeugemissionen bekommt. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass Autos tatsächlich sauberer und sparsamer sind, hieß es in einer Erklärung vom Montag. Alle Fahrzeuge müssten im Realbetrieb nachgemessen werden - und zwar vom Umweltbundesamt, nicht vom Kraftfahrtbundesamt. Abweichungen von Grenzwerten sollten bestraft werden, zudem solle es Messungen im Straßenverkehr geben. Vorgelegt wurde der Forderungskatalog vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Forderungen waren bereits am Freitag auch in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen. "Stellen wie das KBA sind zu industrienah"Ebenfalls am Freitag berichtete „Der Spiegel“ darüber, dass EU-Abgeordnete eine europäische Genehmigungsbehörde für Kraftfahrzeugtypen fordern. "Nationale Zulassungsstellen wie das Kraftfahrt-Bundesamt sind zu industrienah und haben zu lange weggeschaut", sagt Matthias Groote, der umweltpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion. Hintergrund der Überlegungen ist eine parteiübergreifende Resolution, an der aktuell im Europaparlament gefeilt wird. Bei der Plenarsitzung Ende Oktober soll darüber abgestimmt werden. Ob es für die Idee eine Mehrheit gibt, sei noch nicht absehbar, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur im Parlament. Die geplante Resolution ist nicht bindend und als politischer Appell zu verstehen. Im Gespräch sei auch eine europäische Institution, die die nationalen Behörden überwachen könne, berichtete der "Spiegel". Die Luftverschmutzung sei für 400.000 Tote im Jahr verantwortlich, argumentiert Groote. Daher solle die Zulassung der Kraftfahrzeuge zum Schutz der Verbraucher ähnlich wie jetzt schon bei Lebensmitteln und Medikamenten durch eine unabhängige europäische Behörde überwacht werden. Die EU-Kommission verfüge mit dem Institut für Umwelt und Nachhaltigkeit im oberitalienischen Ispra sogar schon über eine Institution, die Autos testen könne. |
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