Kraftfahrzeuggewerbe kritisiert Diesel-Fahrverbote in Stuttgart - "Besitzer von Dieselfahrzeugen sind Opfer und nicht Täter"

Stuttgart - Das baden-württembergischen Kraftfahrzeuggewerbe ist unzufrieden. Der Landesverband kritisiert das geplante Diesel-Fahrverbot in Stuttgart mit harschen Worten: "Die Besitzer von Dieselfahrzeugen sind Opfer und nicht Täter, sie brauchen staatlichen Schutz und keine Diskriminierung als Luftverpester", sagte Präsident Harry Brambach.

Brambach sieht auch Werkstätten bestraft, wenn sie in einer Fahrverbotszone lägen. Ihnen drohe ein erheblicher Eingriff in die wirtschaftliche Existenz, wenn sie für die Kunden nicht mehr erreichbar seien. Grünen-Politiker verteidigten das Vorhaben.

Vor allem beim Gebrauchtwagenhandel seien schon Preisrückgänge bei den entsprechenden Fahrzeugen von bis zu 15 Prozent festgestellt worden, sagte Brambach unter Verweis auf die Folgen des Volkswagen-Skandals. Bei Leasingfahrzeugen trage der Händler ein weiteres Risiko. Dieser müsse das Fahrzeug zum vereinbarten Restwert zurücknehmen und unter Umständen unter Preis weiterverkaufen.

Ab 2018 müssen Euro-5-Diesel draußen bleiben

Die grün-schwarze Landesregierung hatte beschlossen, dass Dieselautos, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung in Teilen der Stuttgarter Innenstadt ab 2018 Fahrverbot erhalten. Davon betroffen wären allein in Stuttgart mehr als 70.000 Diesel.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann versucht derzeit in Baden-Württemberg die Wogen zu glätten, neben Daimler wendet sich auch der Zulieferer Bosch gegen das Dieselfahrverbot Quelle: dpa/picture-alliance Sowohl der Verband als auch der Aufsichtsratschef des Autozulieferers Bosch, Franz Fehrenbach, sehen die Diesel-Technologie in Deutschland in Gefahr. Fehrenbach hatte deswegen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen harschen Brief geschrieben. Der Grünen-Politiker versucht nun, die Wogen zu glätten.

Er habe mit Fehrenbach telefoniert und wolle demnächst ausführlich mit ihm reden, sagte ein Regierungssprecher. Niemand habe ein Interesse daran, die Dieseltechnologie zu verteufeln. Die Politik müsse wegen der hohen Schadstoffbelastung aber tätig werden. Fehrenbach gehört zum wirtschaftspolitischen Beraterkreis von Kretschmann.

Taxibranche und Daimler gegen Diesel-Verbote

Laut einem Bericht von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" hat auch Daimler-Chef Dieter Zetsche das Vorhaben kritisiert. Die Zeitungen berufen sich auf ein Schreiben Zetsches im Konzern-Intranet, in dem dieser das geplante Fahrverbot unter anderem als "nicht zielführend" und "unfair". Das "Eigentor" schade dem Wirtschaftsstandort Stuttgart.

Zugleich wehrt sich die Taxibranche gegen die geplanten Regelungen. "Taxis werden nicht automatisch ausgenommen", sagte Edgar Neumann, Sprecher des Verkehrsministeriums, den "Stuttgarter Nachrichten". Im Moment sei die Regelung noch nicht klar. Land, Regierungspräsidium und Stadt arbeiteten derzeit an einem Konzept, das im Luftreinhalteplan festgeschrieben werden müsse. Es soll bis zum Sommer vorliegen. Auch der Fahrschulverband befürchtet Probleme, weil auch hier viele Dieselfahrzeuge zum Einsatz kommen.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verteidigte den Plan. Die seit vielen Jahren geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub würden insbesondere in der Landeshauptstadt nicht eingehalten, sagte der Grünen-Politiker. "Eine wesentliche Ursache dafür ist die Tatsache, dass viele Fahrzeuge im Normalbetrieb deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen als auf dem Prüfstand."

Mehr zum Fahrverbot in Stuttgart: Euro-5-Diesel müssen draußen bleiben

Quelle: dpa