Abgasskandal: CDU wirft Stephan Weil Untätigkeit vor
VW-Skandal: Landtagswahl wichtiger als Aufklärung?
Die niedersächsische CDU wirft Stephan Weil und Olaf Lies vor, zu lax bei der Aufklärung des Dieselskandals gewesen zu sein. Die Landtagswahlen seien schuld gewesen.
Hannover/Wolfsburg - Im Abgasskandal bei Volkswagen hat die CDU in Niedersachsen den Vertretern der Landesregierung im VW-Aufsichtsrat Untätigkeit vorgeworfen. Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) als Aufsichtsratsmitglieder ließen die "konsequente Aufklärung bei Volkswagen treiben, um sich über die Landtagswahl zu retten", kritisierte der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat, Bernd Althusmann, am Montag.
Weil solle "seiner Rolle als Aufsichtsrat endlich gerecht werden", außerdem müsse das Kontrollgremium die Frage einer Schadenersatzklage gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn neu prüfen, forderte Althusmann. "Seit bald zwei Jahren wird rechtlich taktiert." Weil scheine in "Schockstarre verfallen" zu sein. Die Landtagswahl in Niedersachsen ist für den 14. Januar 2018 geplant.
Althusmann kündigte an, die CDU-Landtagsfraktion werde ihr parlamentarisches Recht auf Akteneinsicht einfordern, interne VW-Prüfberichte müssten dem Parlament zugänglich gemacht werden.
Quelle: dpa
Die Akteneinsicht steht bis zur Aufklärung des Falles dem Parlament nicht zu. Schlussendlich
entscheidet das die Staatsanwaltschaft. Diese aber, ist mitten in den Ermittlungen.
Das ist jetzt also sooooo eine Überraschung? Man beißt eben nicht die Hand die einen füttert 😉
Finds ja nur witzig das gerade die CDU jetzt hier laut wiurd ... auf Bundesebene ist doch das absolut gleiche Elend bei CDU/CSU zu sehen und ich wette wären die im AUIFsichtrat bei VW wäre genau der gleiche Scheiß passiert.
Ich will hier in keinster Weise die SPD damit von Fehlverhalten freisprechen, die haben mich auch sehr krass entäuscht bei ihrem Aufarbeitungswillen, aber das die CDU/CSU da besser Arbeit macht seh ich leider absolut nicht.
Volle Zustimmung.
Dieses Vorgehen entspricht dem heutigen Standard der deutschen Politik.
Egal um welches Thema es geht, man selber mach keine Fehler nur die anderen machen alles falsch. Unabhängig von CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne und Konsorten.
Jetzt wird auch nur der Mund aufgemacht, wegen der Wahl.
Ist die Wahl vorbei und man sollte gewinnen ist alles vom Tisch.
Verliert man die Wahl ist es dann auch mit einmal egal.
Nennt sich Wahlversprechen.
Sollte jeder schon mal von gehört haben. 😉
..Du meinst bestimmt "Wahlversprecher" 😆 😆
datt habe ich schon öfters gehört seitens der Parteien
Aha, Wahlkampfgeplänkel, nach Erwin Pelzig werden eigentlich alle Politiker als Staubsauger wiedergeboren, damit die die ganze heiße Luft wieder rein ziehen können, die sie jetzt rauslassen.
Wenn man wirklich daran interessiert wäre, dann hätte man gleich nach bekannt werden der Sache tätig werden müssen, dass hätte zumindest mehr Vertrauen zur Folge gehabt, IMHO hätte das Ausland auch anerkennend aufgeschaut. Mit solchen verzögerten Nummern ist noch viel mehr deutsches "Porzellan" zerdeppert worden, als einem lieb ist.
+1 und Danke.
Einer der größten Schwachpunkte ist meiner Ansicht nach der Bundesverkehrsminister. Schaut nicht hin und tritt Kundenrechte mit Füßen. Ganz schlimme Vorstellung!
Artikel dazu:
Bundesregierung erpresst VW-Besitzer - ohne Update wird Auto stillgelegt.
Sehr interessant ist auch das Video zu dem Artikel.
Im Abschlussbericht der Untersuchungskommission zum Abgasskandal steht ja auch drin, dass die Kausalität zwischen Stickoxid-Emissionen und gesundheitlicher Schädigungen beim Menschen erst noch durch entsprechende weiterführende Studien erbracht werden muss.
Somit wurde ja überhaupt niemand geschädigt, weder finanziell noch gesundheitlich 😆
Rauchen wurde in den 50ern auch als Gesund angepriesen in der Werbung. Und auch Asbest war mal völlig harmlos, ebenso wie Blei in Farben und Wasserleitungen.
Die Politik ist doch nur noch dafür da die Wünsche der Unternehmen durchzusetzen.