Uber darf in Hamburg weitermachen
Behörde geht nicht gegen Mitfahrdienst Uber vor
Der Taxi-Konkurrent Uber kann in Hamburg erst einmal weiter machen. Ein Verbot wird vorerst nicht vollstreckt. Die Verkehrsbehörde will ein Gerichtsurteil abwarten.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Hamburg - Der Taxi-Konkurrent Uber kann seinen umstrittenen Mitfahrdienst in Hamburg vorerst weiter betreiben. Die zuständige Verkehrsbehörde will ein Verbot des Fahrvermittlungsdienstes UberPOP zunächst nicht durchsetzen. Das bestätigte Sprecherin Susanne Meinecke am Samstag der dpa.
Uber war gegen ein Verbot vorgegangen und hatte sich an das Hamburger Verwaltungsgericht gewandt. Am Freitagnachmittag hatte das US-Unternehmen dann erklärt: "Uber begrüßt die Tatsache, dass der Vorsitzende Richter des Hamburger Verwaltungsgerichts dem Widerspruch gegen die Untersagungsverfügung stattgegeben hat." Damit sei die Verfügung gegen UberPOP somit vorläufig und bis zu einer gerichtlichen Entscheidung aufgehoben. Das seien "tolle Neuigkeiten" für die Stadt Hamburg, sagte Uber-Manager Pierre-Dimitri Gore-Coty.
Behörden-Sprecherin Meinecke erklärte dazu, es gebe noch kein Urteil. "Wir warten aber bis dahin mit der Vollstreckung." Die Verkehrsbehörde in Hamburg will den Smartphone-Service UberPOP stoppen, weil sie es für unzulässig hält, dass private Fahrer mit ihrem eigenen Auto kommerziell Mitfahrdienste anbieten.
Daß die Verfügung gegen Uber auf tönernen Füßen stand, war mir von Anfang an klar...😆
Warum man diesen Weg trotzdem gewählt hat, ohne sich vorher fundierten juristischen Rat einzuholen, kann ich aber nicht nachvollziehen.
...mit dem Freihandelsabkommen kann man sich hierzulande von vielen bisherigen Normen und Schutzgesetzen verabschieden...
Dann hat Uber und Co. Narrenfreiheit.
Man kann sich nicht der Globalisierung stellen und gleichzeitig im eigenen Land wirtschaftliche Schutzzonen einrichten, besonders dann nicht, wenn man zur Weltspitze der Exportnationen gehört. Das alte Monopoldenken scheint aber in einigen Branchen noch tief verwurzelt zu sein. Von daher ist es zu begrüßen, daß nun endlich Bewegung in diese Sache kommt.
...nur Schade, dass das dann (sehr wahrscheinlich) Staat und Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird...
Wer hier keine Steuern zahlt, oder global mobil ist, dem darf das natürlich egal sein...
Ich moechte hier erst mal das Geschrei hoeren, wenn dann tatsaechlich - irgend wann mal - der letzte TAXI-Unternehmer vor Ort Pleite ist ...
Globalisierung hin oder her, bei uns im Kreis, muss ein "potentieller" TAXI-Fahrer erst mal folgendes vorweisen bzw. beachten:
- Pruefung der Ortskenntnisse machen, bestehen und bezahlen (vgl. naechste Zeile)
- Pruefung fuer PB-Schein machen, bestehen und bezahlen ... (kann man sich danach auch vor's Knie nageln ... )
Aber jetzt kommt's:
- Alle 12 Monate das Kfz durch die HU bringen ...
- TAXI-Lizenz im zustaendigen Bezirk beantragen und dann die Kohle dafuer regelmaessig "abdruecken" ...
Ich habe aber, ausser, das ich frueher oft und gern die Dienste der jeweiligen oertlichen TAXI-Unternehmer/n bei Dienstreisen in Anspruch genommen habe, bisher mit dem TAXI-Gewerbe auch noch Null & Nichts zu tun gehabt ...
Bedenklich finde ich diese Entwicklung aber dennoch ... !
Die Frage ist doch eher, ob mich monopolistische Strukturen nicht teurer zu stehen kommen würden.
Für die hiesigen Steuergesetze und die Löcher in selbigen sind letztlich nicht die am Markt agierenden Unternehmen verantwortlich.
Hallo,
es stellt sich mir die Frage: Haben wir nun in Deutschland die Gewerbefreiheit oder haben wir sie
nicht ?
Wie können wir denn etwas dagegen haben, wenn ein US-Unternehmen auf den deutschen Markt
drängt.Wir werden uns noch an ganz andere Dinge gewöhnen müssen. Ich denke da nur an
gen-verändertes Tierfutter und, und und ... .
Aber wie heißt es doch so schön, engen Freunden schlägt man nichts ab, nicht mal, daß sie uns
bespitzeln.
Gewerbefreiheit bedeutet aber auch entsprechende Voraussetzungen zu erfüllen (erlaubnispflichtige Gewerbe)
es heißt also nicht dass einfach Jemand kommen und "irgendwie" machen kann.
Wobei man ja wieder sagen muss, dass das Taxi-Gewerbe sich in vielen Punkten schon noch von Uber abgrenzt, mir ist es das Geld wert (geschulte Fahrer etc) wenn ich ich mal in einer fremden Umgebung von A nach B kommen will. Da will ich nicht auf gut Glück zu "irgendjemand" in "irgendein" Auto steigen.
Wir werden sehen was die Zukunft bringt. Neue Unternehmen/Ideen verändern manchmal die Welt, oder bestehen neben der bereits vorhandenen Welt, oder sind schnell wieder in der Versenkung verschwunden.
schon, dann muß die Beförderung aber auch nach gewerblichen Maßstäben durchgeführt werden. Wenn man als Privatperson gegen Entgelt Personen befördert hinterzieht man Steuern, man bescheisst die Versicherung (höheres Risiko, höhere Prämien) und ist unter Umständen nicht geeignet dafür (Personenbeförderungsschein).
Hört sich an wie plumper Antiamerikanismus, was wäre wenn die Firma aus Holland käme ?
Hat doch keiner - aber bitte mit gleichen Rechten und Pflichten.
Kann nicht sein auf der einen Seite einen vergleichsweise hohen Standard mit Ortskenntnissen, häufiger HU, Versicherung etc.. zu fordern, auf der anderen Seite kann Uber machen was es will und schert sich einen Dreck um Personenbeförderungsgesetz und Co.. Das hat nichts mehr mit freiem Markt und Chancengleichheit zu tun.