Nicht nur die Pkw-Maut bereitet Verkehrsminister Dobrindt derzeit Kopfzerbrechen. Mit dem Betreiber des Lkw-Maut-Systems streitet die Bundesregierung bereits vor Gericht, es geht um Milliarden.
Berlin - Im Streit über das Lkw-Mautsystems Toll Collect droht die Regierung dem Autokonzern Daimler und der Deutschen Telekom einem Zeitungsbericht zufolge mit Milliardenrückforderungen. Grund sei, dass das Betreiber-Konsortium trotz Aufforderung eines Schiedsgerichts nicht nachweise, welche Leistungen es sich im Detail vom Bund vergüten lasse, schreibt die "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte am Samstag auf Anfrage in Berlin, ein laufendes Gerichtsverfahren werde nicht kommentiert. Daimler und die Telekom sind die größten Anteilseigner am Toll-Collect-Konsortium. Der Bund behält seit Jahren Teile der Vergütungen zurück, die Toll Collect für das Eintreiben der Lkw-Maut auf den deutschen Autobahnen erhält, weil er auf Schadenersatz für die verspätete Einführung des Mautsystems klagt. Dobrindt will Vertrag verlängernTrotz des Streits will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Blatt zufolge - entgegen dem Rat seiner Beamten und externer Berater - den Vertrag mit Daimler und Telekom um drei Jahre verlängern. Die Option, Toll Collect durch den Bund zu übernehmen, habe er verworfen. Die Ministeriumssprecherin betonte dagegen, es würden weiter alle zulässigen Optionen geprüft und offen gehalten. Der Maut-Betreibervertrag des Bundes mit dem Toll-Collect-Konsortium läuft Ende August 2015 aus. In der Vergangenheit hatte Dobrindt auch erwogen, den Vertrag mit Toll Collect auslaufen zu lassen und das Lkw-Mautsystem neu auszuschreiben. Dies wäre eine Variante, damit die Lkw-Maut absehbar auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden kann. Geprüft wurde auch, ob der Bund Toll Collect übernimmt oder den Vertrag mit dem Unternehmen verlängert. |
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