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SPD fordert Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen - Schrittweiser Ausbau der Lkw-Maut bis 2018

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SPD-Fraktionsvorsitzender Sören Bartol fordert eine stetige Ausweitung der Lkw-Maut. Bis Mitte 2018 sollen alle Bundesstraßen mautpflichtig werden.

"Die zusätzlichen Einnahmen aus der Lkw-Maut werden wir zweckgebunden und zusätzlich in den Erhalt und Ausbau der Brücken und Straßen investieren", sagt Bartol "Die zusätzlichen Einnahmen aus der Lkw-Maut werden wir zweckgebunden und zusätzlich in den Erhalt und Ausbau der Brücken und Straßen investieren", sagt Bartol Quelle: picture alliance / dpa

Berlin - Die Ausweitung der Lkw-Maut zum 1. Juli darf aus Sicht des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Sören Bartol nur ein Zwischenschritt sein. "Unser Ziel ist die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen ab Mitte 2018. Das kann bis zu zwei Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen", sagte Bartol der Deutschen Presse-Agentur. "Die zusätzlichen Einnahmen aus der Lkw-Maut werden wir zweckgebunden und zusätzlich in den Erhalt und Ausbau der Brücken und Straßen investieren." Jetzt müssten "zügig die notwendigen rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden".

An diesem Mittwoch wird die Lkw-Maut auf weitere 1.100 Kilometer autobahnähnlich ausgebauter Bundesstraßen ausgedehnt. Künftig müssen Spediteure für alle Lastwagen, die einschließlich Anhänger mindestens zwölf Tonnen wiegen, auch auf diesen Strecken die Maut entrichten. Zum 1. Oktober werden dann auch leichtere Lastwagen ab 7,5 Tonnen mautpflichtig. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von insgesamt rund 380 Millionen Euro im Jahr.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte zur Ausweitung: "Wir weiten die Lkw-Maut Schritt für Schritt aus. Die Einnahmen investieren wir zweckgebunden in unsere Straßen, um sie noch leistungsfähiger zu machen."

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