Markttransparenzstelle für Diesel und Benzin - Meldepflicht für Spritpreise beschlossen

Im Frühjahr erklommen die Spritpreise luftige Höhen, die Politik musste sich etwas einfallen lassen. Das Kartellamt hatte nach jahrelanger Beobachtung keine Beweise für wettbewerbswidriges Verhalten der Ölkonzerne gefunden; also erfand der Wirtschaftsminister Rösler die Markttransparenzstelle, einzurichten beim Bundeskartellamt.

Mit den Daten sollte die Behörde die Ölkonzerne besser überwachen können; außerdem sollte ein umfassendes Benzinpreis-Vergleichsinstrument für Bürger aufgebaut werden. Auch Strom- und Gaspreise sollen künftig überwacht werden, allerdings nur im Großhandel.

Gesetz wurde stark entschärft

Nun hat das Parlament den Entwurf beschlossen; allerdings stark entschärft. Tankstellen müssen lediglich Preisänderungen melden. Nach Röslers ursprünglichen Plänen sollten sie auch Auskunft darüber geben, welche Mengen Treibstoff sie wo und wie teuer eingekauft haben. Dieser Vorschlag wurde von den Ölkonzernen stark kritisiert.

Die erhobenen Preise wird das Bundeskartellamt den Betreibern von Benzinpreis -Vergleichsportalen zur Verfügung stellen. So sollen die Bürger in die Lage versetzt werden, die günstigste Tankstelle zu wählen. Solche Vergleichsportale gibt es zwar schon; deren Daten stammen aber von Autofahrern, sind daher zufällig und gerade im ländlichen Raum oft veraltet.

Kleine und mittlere Unternehmen, also überwiegend freie Tankstellen, können sich von der Meldepflicht befreien lassen. Dies hatten die freien Tankstellen selbst gefordert, aus Angst vor hohem bürokratischen Aufwand. So ist es wahrscheinlich, dass ausgerechnet die günstigsten Tankstellen nicht in den Preislisten auftauchen.

Wird Benzin billiger?

Im Gesetzentwurf heißt es optimistisch:

„Auswirkungen auf das Preisniveau (…) lassen sich nicht quantifizieren. Es wird angesichts der präventiven Abschreckungswirkung (…) erwartet, dass das Gesetz preisdämpfend wirkt“.

Wie das genau funktionieren soll, dazu schweigt die Bundesregierung. Experten rechnen nicht damit, dass die Kraftstoffpreise durch die größere Markttransparenz insgesamt sinken; schließlich bestehen Benzin- und Dieselpreis größtenteils aus Steuern.

Die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hofft auf eine "glättende Wirkung" auf das Preisniveau an den Tankstellen; große Preissprünge sollen also nach dem Wunsch der Politik künftig entfallen. Damit würden allerdings auch Preissenkungen entfallen, wie sie viele Tankstellen zum Abend hin vornehmen.

Quelle: dpa, dapd; BMWi; Focus Online