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Bundesrats-Initiative fordert härtere Bestrafung für Unfall-Gaffer - Härtere Strafen gegen Schaulustige

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Das Land Niedersachsen verschärft die Gangart gegenüber Schaulustigen bei Unfällen. Über eine Bundesratsinitiative soll das Gaffen unter Strafe gestellt werden.

Mit der Initiative gegen Gaffer will Niedersachsen die Opfer von Unfällen besser schützen Mit der Initiative gegen Gaffer will Niedersachsen die Opfer von Unfällen besser schützen Quelle: picture alliance / dpa

  • Handy-Aufnahmen am Unfallort sollen verboten werden
  • Verbreitung solcher Aufnahmen soll unter Strafe stehen
  • Polizei soll am Unfallort Handys beschlagnahmen dürfen

Hannover - Als Konsequenz aus einer Rangelei nach einem schweren Unfall bringt Niedersachsen am Freitag eine Gesetzes-Initiative gegen sogenannte Gaffer im Bundesrat ein. In Bremervörde war im Vorjahr ein Auto in eine Eisdiele gekracht, ein zweijähriger Junge und ein 65 Jahre alter Mann starben. Bei den Rettungsarbeiten kam es zu Handgreiflichkeiten mit Gaffern. Für die Polizei sei das Phänomen ein Riesenproblem, kritisierte danach der niedersächsische Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Dietmar Schilff.

Das Behindern von Rettungskräften sowie das Aufnehmen von Fotos und Videos von Unfallopfern will Niedersachsen daher künftig unter Strafe stellen. In der Initiative regt die rot-grüne Landesregierung eine Änderung des Strafgesetzbuches an, der Entwurf sieht in solchen Fällen Geld- oder Haftstrafen bis zu einem Jahr vor.

Opfer müssen geschützt werden

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach von Scham- und Rücksichtslosigkeit, mit denen Schaulustige oft auf den Persönlichkeitsrechten von Opfern herumtrampelten. "Es ist abstoßend und abscheulich, wenn verletzte oder tote Menschen fotografiert, begafft und gefilmt werden. Schlimmstenfalls werden Einsatzkräfte, die dabei sind Menschenleben zu retten, sogar bedroht und behindert - und das nur, um als Gaffer einen besseren Blick auf die Opfer zu erhaschen", sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur.

Die Bilder dann auch noch ins Internet zu stellen und über soziale Medien zu verbreiten, sei aus seiner Sicht "schlichtweg obszön". Der Staat müsse sich schützend vor die Opfer stellen und schon den Versuch bestrafen, Unfallopfer abzulichten.

Gegen das Gaffertum haben einige Bundesländer auf Sichtschutzwände gesetzt, die vor dem Unglücksort aufgestellt werden. Sie sollen die Opfer vor Blicken und Handy-Kameras schützen. Mit dem Gesetzentwurf soll die Verbreitung bloßstellender Bilder von Verstorbenen, ebenso wie von Aufnahmen am Unfallort unter Strafe gestellt werden. Polizisten soll es zudem möglich sein, die Handys von Schaulustigen einzusammeln.

In Niedersachsen macht die Polizei schon heute Ernst mit dem härteren Vorgehen gegen Gaffer. Nach einem schweren Unfall auf der A1 im Kreis Harburg hat die Polizei im September 2015 Anzeige gegen neun Gaffer erstattet. Sie hatten am Steuer mit Handykameras Bilder gemacht. Beamte der Autobahnpolizei hatten den Verkehr genau beobachtet und die Schaulustigen identifiziert.

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