Eine Entscheidung zur Förderung für E-Autos rückt näher. Bundeskanzlerin Merkel verspricht Fakten für Ende April. Strittig ist offenbar der Beitrag der Autohersteller.
Leipzig/Berlin - Noch in diesem Monat soll die große Entscheidung fallen. Für den "hinteren Teil des Aprils" hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein weiteres Treffen mit der Autoindustrie angekündigt. Danach soll es endlich Fakten zu einer staatlichen Förderung beim Kauf von Elektro-Autos geben. Von Verzögerungen könne bei dem Thema keine Rede sein: "Das ist voll im Plan", sagte sie. Union und SPD beraten seit Monaten darüber, wie sie den schleppenden Absatz von E-Fahrzeugen ankurbeln können. Umstritten ist, wie sich Staat und Industrie die Kosten aufteilen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach sich erneut für einen befristeten staatlichen Anreiz beim Kauf von Elektroautos aus. "Aber auch die Automobilindustrie muss ihren Beitrag für einen besseren Absatz der Fahrzeuge leisten, etwa durch Rabatte", sagte sie am Donnerstag auf einer Konferenz in Leipzig. Die Bundesregierung ist nach wie vor meilenweit von ihrem Ziel entfernt, bis 2020 eine Million Elektromobile auf die Straßen zu bringen. 2015 gab es in Deutschland nur 25.500 E-Autos, dazu kamen 130.000 Hybridfahrzeuge - bei einem Pkw-Bestand von insgesamt 45 Millionen. Autoindustrie soll in Batterietechnologie investierenCSU-Chef Horst Seehofer betonte in Berlin, die Schlüsselindustrie Auto befinde sich in einer "historischen Situation". Die Koalition müsse aber darauf achten, dass die Finanzmöglichkeiten nicht überdehnt würden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte eine Kaufprämie von 5.000 Euro gefordert. Seehofer forderte die Autobauer auf, selbst "das Menschenmögliche" zu tun, um die E-Technologie marktfähig zu machen. Nach Informationen aus Koalitionskreisen ist auch eine Selbstverpflichtung der Autobranche im Gespräch, stärker in heimische Batterietechnologie zu investieren. Ausgebaut werden soll zudem das bundesweit spärliche Netz an Ladestationen. Derzeit gibt es etwa 5.800 Ladesäulen, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Netz auf etwa 15.000 ausbauen. Der Leiter der Nationalen Plattform Elektromobilität, Henning Kagermann, betonte in Leipzig: "Ohne eine direkte Förderung bekommen wir das Ziel nicht hin, bis zum Jahre 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen". Auf der Konferenz stellen Experten Ergebnisse des Projektes "Schaufenster Elektromobilität" vor. |
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