Die Bundesregierung will die Einnahmen aus der LKW-Maut deutlich erhöhen. Die Maut wird auf mehr Straßen erhoben und gilt künftig auch für leichtere LKW.
Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen und kleinere Transporter ab 7,5 Tonnen ausweiten. Im Gegenzug müssten die jetzigen Mautsätze aber gemäß eines Gutachtens sinken, wie Dobrindt am Dienstag in Berlin sagte. Dadurch seien für den Bund in dieser Wahlperiode geringere Lkw-Mauteinnahmen zu erwarten, die «im Bereich von zwei Milliarden Euro» zu taxieren seien. Bisher zahlen Lkw ab zwölf Tonnen auf Autobahnen und auf 1.100 Kilometern gut ausgebauter Bundesstraßen die Maut. Zum 1. Juli 2015 sollen weitere 1.000 Kilometer Bundesstraße hinzukommen. Daraus seien für diese Wahlperiode Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro zu erwarten. Aus der Einbeziehung von rund 80.000 Lkws ab 7,5 Tonnen seien zusätzlich 200 Millionen Euro zu erwarten. Dobrindt sagte, es bestehe Einvernehmen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die bis 2017 geplanten fünf Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen nicht geschmälert werden sollten. Die Lücke wegen geringerer Lkw-Mauteinnahmen solle dann aus dem allgemeinen Haushalt geschlossen werden. Aktuell nimmt der Bund rund 4,5 Milliarden Euro jährlich aus der LKW-Maut ein.
Quelle: dpa |
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