Blaue Plakette: Verkehrsminister gegen Initiative der Umweltministerin

Dobrindt hält nichts von Diesel-Fahrverboten

MOTOR-TALK

verfasst am Thu Jul 14 12:35:15 CEST 2016

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält nicht viel von der blauen Plakette. Die Einführung verschärfter Umweltzonen sei ein "falscher politischer Ansatz", meint er.

Blaue Plakette: Das Umweltministerium will den Kommunen die Einführung einer Umweltzone mit verschärften Auflagen ermöglichen
Quelle: picture alliance / dpa

Berlin - Alexander Dobrindt meldet sich im Streit um die Einführung einer blauen Plakette zu Wort. Gegenüber der Funke Mediengruppe hat sich der Bundesverkehrsminister klar gegen die Forderung von Umweltministerin Barbara Hendricks positioniert. Die SPD-Politikerin hatte in einem Interview verschärfte Fahrverbote als einzige Möglichkeit zur Einhaltung der Stickoxid-Werte bezeichnete.

Nach Auffassung von Dobrindt sind Fahrverbote allerdings "ein falscher politischer Ansatz". Autos mit Verboten zu belegen, die ein- oder zweimal im Monat in die Stadt führen, sei nicht sinnvoll. Größeres Potenzial für die Senkung des Stickoxid-Austoßes sieht der CSU-Politiker in der Umrüstung von Taxen, Bussen oder Behördenautos auf alternative Antriebe.

EU-Verfahren gegen Deutschland

Gegen Deutschland ist ein Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel anhängig. Die EU beanstandet die mehrfache Überschreitung von Grenzwerten an Messstellen in den Innenstädten. In Stuttgart beispielsweise werden Autofahrer bei einer hohen Feinstaubbelastung mittlerweile zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel aufgefordert.

Die Initiative von Hendricks zur Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Autos wird von den Umweltministern der Länder gestützt. Kritik kommt dagegen aus dem Lager der Wirtschafts- und Verkehrspolitiker sowie vom Verband der Automobilindustrie (VDA). Der Parteikollege der Umweltministerin, Martin Burkert, erwartet ein langes Tauziehen um die Einführung der blauen Plakette. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses spricht sich selbst gegen das verschärfte Fahrverbot aus. Er fürchte Nachteile gerade für den Mittelstand in den Regionen.

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Quelle: Mit Material von Spiegel Online