Finanzminister Scholz: kein Steuergeld für Diesel-Nachrüstungen
Die Staatskasse soll nicht zahlen
MOTOR-TALK
verfasst am Wed Sep 26 12:50:08 CEST 2018
Laut Finanzminister Scholz bleibt in Sachen Diesel-Nachrüstung die staatliche Geldbörse geschlossen. Auf Staatshilfe könnten die Hersteller nicht hoffen, so der Minister.
Für die Hardware-Nachrüstungen an Diesel-Fahrzeugen soll laut Finanzminister Olaf Scholz kein Steuergeld fließen
Quelle: Picture-Alliance
Berlin - Vor der Entscheidung über teure Nachrüstungen für Dieselautos hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) klargemacht, dass die Hersteller nicht auf Staatshilfe hoffen können. "Ich glaube nicht, dass das ein Thema ist für öffentliches Geld", sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf die ebenfalls diskutierten Umtauschprämien für neuere und weniger umweltbelastende Autos ergänzte Scholz: "Die meisten von uns können sich ja gar keinen Neuwagen leisten, sondern die kaufen ein gebrauchtes Fahrzeug."
Damit zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung die Autohersteller dazu bewegen will, weit mehr Geld einzusetzen als bisher geplant. Scholz argumentiert, dass viele Bürger gebrauchte Diesel hätten, deren Motoren durch Umbauten den Stickoxid-Ausstoß verringern sollen - das kann mehrere tausend Euro pro Auto kosten.
Laut Verkehrsminister Andreas Scheuer sollen steuerliche Finanzmittel sowie die Selbstbeteiligung der Autofahrer ausgeschlossen werden
Quelle: Picture-Alliance
"Wenn es um Fahrverbote in Deutschland geht, reden wir über die Lebenssituation von Millionen Bürgerinnen und Bürger", betonte Scholz. Es müsse sichergestellt sein, dass sie mit dem Wagen auch künftig überall hinfahren können. "Daher wollen wir, dass es Möglichkeiten der Nachrüstung gibt." Es sei die Aufgabe der Politik, das sicherzustellen, betonte er mit Blick auf einen Koalitionsgipfel am Montag (1. Oktober) bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte klar, dass er zur Lösung des Dieselproblems nicht auf Steuergeld oder Selbstbeteiligung der Autofahrer zurückgreifen will. Das aktuell erarbeitete Modell schließe solche Finanzierungsoptionen aus, sagte er am Mittwoch im "Morgenmagazin" des ZDF. Die Autoindustrie müsse sich einbringen. Scheuer hatte Nachrüstungen an älteren Dieselwagen lange abgelehnt.
Scholz erklärte: "Ich glaube, dass wir eine große Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger haben. Und dass die Industrie diese Verantwortung jetzt auch wahrnimmt, die sie hat: sicherzustellen, dass man mit den Autos, mit denen man in Deutschland fährt, auch überall hinkommt."
Auch Scheuer will keine Selbstbeteiligung
Scheuer hatte betont, er setze vor allem auf Umtauschanreize für neue Wagen: "Meine Priorität 1 bleibt, dass die Diesel-Besitzer ihr altes Auto in ein saubereres Fahrzeug tauschen können. Bei möglichen Hardware-Nachrüstungen für deutsche Diesel ist mein Ziel, die Selbstbeteiligung der Halter auf null zu setzen." Die SPD verweist darauf, dass sich viele Bürger auch im Fall von Prämien einen Neuwagen nicht leisten könnten - sie favorisiert Nachrüstungen.
Zuvor waren Pläne bekannt geworden, dass Autobauer für bestimmte Pkw bis zu einem Preis von 3.000 Euro bis zu 80 Prozent der Kosten von Motor-Umbauten tragen könnten. Autobesitzer müssten dann womöglich bis zu 600 Euro dazu zahlen.
Der Autofahrerclub ADAC sieht es positiv, dass Bewegung in die Frage der Hardware-Nachrüstungen kommt. Die Hersteller seien nun gefordert, alles zu unternehmen, um Fahrverbote zu vermeiden, sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker der dpa.
Quelle: dpa
Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte klar, dass er zur Lösung des Dieselproblems nicht auf Steuergeld oder Selbstbeteiligung der Autofahrer zurückgreifen will.
Da spurt sogar der (ääh, nee doch nich) Scheuer Andi! 😎
MfG
Entweder bezahlen die Autokonzerne den mist oder keiner. Wenn die es nicht machen ich zahle es nicht und fahre hier auf dem Land weiter meinen Diesel.
Die Städte die den mist mit Fahrverboten machen sind eh nur paar Strassen. Ich habe ja noch ein Auto mit H Kennzeichen damit kann ich ja in jede Stadt.
Ich kaufe kein neues Auto wenn ich ein gutes und zuverlässiges habe.
Duftbaumdeuter49661
Da Fahrverbote wohl doch konsequent verhindert werden sollen, was ja jeder nur begrüßen kann, wird jeder überall hinfahren dürfen. So, wie das eigentlich alles mal gedacht war mit den Autos...
Heißt doch, dass die Hersteller wahrscheinlich alle Fahrzeuge nachrüsten müssen, wo das möglich ist. Also noch mehr als bisher gedacht.
"Geschummelt und freiwillig" hin oder her...NOx muss runter!
MfG
smarty79
Ich finde es phänomenal, wie die Politik hier von ihrem Totalversagen ablenkt. Es war schließlich die Politik, welche mit der EU5 eine Abgasnorm erlassen hat, welche offensichtlich nicht ausreicht, die von ihr selbst vorgeschriebenen Grenzwerte zu erreichen.
Politik muss in erster Linie verlässlich sein. Wenn aber für politische Entscheidungen wenige Jahre später entweder Konsumenten oder Hersteller enteignet werden müssen, sollte man sich in Berlin an die eigene Nase fassen.
fm672
Hier mal eine sinnvoll strukturierte Meldung mit aktuellen Infos zu dem Thema:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/diesel-nachruestungen-101.html
Ergebnis:
die Autohersteller wissen, dass sie illegal gehandelt haben, sonst würden sie sich nicht zur Nachrüstung verdonnern lassen
die Politik weiß, dass die Autohersteller illegal gehandelt haben, aber sie ist gegenüber den Autoherstellern immer noch kriecherisch; es geht nur um Landtagswahlen - deswegen wird nur in zehn Städten kostenlos nachgerüstet. Wieder mal ein sehr schönes Beispiel, dass es vielen Politiker nur um Wahlen geht, nicht um dauerhaft das Beste für alle zu erreichen. Da darf man sich dann nicht über Politikverdrossenheit wundern.
Was ist denn mit denen, die 71 Kilometer entfernt von einer "Intensivstadt" wohnen und ihren Wagen nicht verkauft bekommen?
Da bleibt dann nur noch unsere Justiz für eine gerechte Lösung (Hersteller zahlen in jedem Fall 100% der Nachrüstung oder nehmen das Auto zurück gegen Zeitwert + Entschädigung) - da habe ich noch Hoffnung.
Es ist nicht in erster Linie Politikversagen, sondern in erster Linie Herstellerversagen:
Hört doch mal auf, an diese Ammenmärchen zu glauben.
Anhang XVI, Punkt 10
Der Hersteller muss gewährleisten, dass das Emissionsminderungssystem unter allen auf dem Gebiet der Europäischen Union regelmäßig anzutreffenden Umgebungsbedingungen und insbesondere bei niedrigen Umgebungstemperaturen seine Emissionsminderungsfunktion erfüllt. Dies umfasst auch Maßnahmen gegen das vollständige Einfrieren des Reagens bei einer Parkdauer von bis zu 7 Tagen bei 258 K (–15 °C) und 50 %iger Tankfüllung. Ist das Reagens gefroren, muss der Hersteller gewährleisten, dass es innerhalb von 20 Minuten, nachdem das Fahrzeug bei einer im Reagensbehälter gemessenen Temperatur von 258 K (–15 °C) angelassen wurde, zur Verwendung bereitsteht, damit das Emissionsminderungssystem ordnungsgemäß arbeiten kann.
Das Abgasreinigungssystem hat bei -15° zu arbeiten. Ist das konkret genug? Beim Zafira hat es z.B. nur zwischen 17° und 33° gearbeitet. Selbst nach Software-Updates gibt es noch Thermofenster (z.B. Abschaltung unter 15°). Die Hersteller rechtfertigen das mit Motorschutz.
Nach EU-Verordnung 715/2007, Artikel 3,10 ist eine Abschalteinrichtung aber illegal, wenn sie einfach anhand der Temperatur die Abgasreinigung abschaltet. LKWs halten die Grenzwerte im Realbetrieb problemlos ein: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/diesel-faq-101.html Die Hersteller haben nie bewiesen, dass der Motor Schaden nimmt, wenn die Abgasreinigung unter 15° arbeitet. Laut ICCT-Experten ist der einzige Unterschied zwischen den SCR-Systemen bei LKWs und Euro 5- /6-PKWs, dass bei LKWs ausreichend AdBlue eingespritzt wird und es keine Abschalteinrichtung gibt.
Ist das jetzt klar genug oder will noch jemand von schwammigen Gesetzestexten faseln?
Nö du, total versagt hat nicht die Politik sondern die Hersteller. Wegen der lückenhaften Vorschriften kann man der Politik sicherlich eine Mitschuld zuweisen. Aber die Hauptschuldigen sind die Konzerne, welche die Käufer jahrzehntelang über die realen Abgaswerte der ach so sauberen Dieselfahrzeuge belogen haben. Und die sollen nun auch die Kosten für die Nachrüstungen tragen. Ergibt in meinen Augen absolut Sinn.
Ich sehe das anders versagt haben die Hersteller und die Politik . Die Hersteller durch ihren betrug und die Politik das sie nicht durchgegriffen haben.
Duftbaumdeuter49661
Zitat:
Rückkauf, Umtausch und Hardwarenachrüstung - diese drei Wahlmöglichkeiten wollen Bundesregierung und Autoindustrie Besitzern von Diesel-Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 4 und Euro 5 dem Konzept zufolge anbieten.
Ist aus dem Tagesschau link
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/diesel-nachruestungen-101.html
Zitat:
Die Option "Rückkauf" sieht dem Papier zufolge so aus: Die Automobilhersteller sollen Fahrzeuginhabern beim Rückkauf eines Fahrzeugs mit der Schadstoffklasse Euro 4 und Euro 5 den Zeitwert nach der so genannten "Schwacke-Liste" erstatten. Zusätzlich sollen sie einen "Wertverlust-Ausgleich" aufgrund der Diesel-Krise in Höhe von 20 Prozent bezahlen.
...
Nach Berechnungen des Bundeskanzleramtes dürften die Maßnahmen aufgrund ihrer Begrenzung auf den Umkreis von 70 Kilometern rund um die zehn "Intensivstädte" etwa 1,3 Millionen Fahrzeuge betreffen.
Und der Rest der Fahrzeuge, wo das ebenfalls möglich ist? Einer darf wählen (wird entschädigt), der andere nicht? ...
Obs das wird? hmmm Ich denke das "Papier" ist noch "Abteilung Basar"... mal schauen.
MfG
Rufus24
Zitat:
Die Staatskasse soll nicht zahlen
Ist doch klar, die Bürger dieses Landes werden mit Steuern aller Art geschröpft bis zum geht nicht mehr - was will man von dieser Regierung auch noch erwarten.
Wenn es mal um Ausgleichszahlungen für die Bürger geht - leider kein Geld mehr da, Pech gehabt.
Ist doch klar, die Bürger dieses Landes werden mit Steuern aller Art geschröpft bis zum geht nicht mehr - was will man von dieser Regierung auch noch erwarten.
Wenn es mal um Ausgleichszahlungen für die Bürger geht - leider kein Geld mehr da, Pech gehabt.
Ich verstehe nicht, was es da zu schimpfen gibt. Jeder zahlt Steuern, auch Fußgänger.
__________
Außerdem wollen die Hersteller das doch so machen.
Problem an der ganzen "Hersteller müssen zahlen" Theorie (was ja prinzipiell richtig ist): Die ausländischen Hersteller zahlen mal gepflegt gar nix und machen auch nix, zu einem Importverbot wird es trotzdem nicht kommen.
Gruß Metalhead
Ist doch klar, die Bürger dieses Landes werden mit Steuern aller Art geschröpft bis zum geht nicht mehr - was will man von dieser Regierung auch noch erwarten.
Wenn es mal um Ausgleichszahlungen für die Bürger geht - leider kein Geld mehr da, Pech gehabt.
Ääh hallo? Der Steuerzahler soll bezahlen was die Autohersteller verbockt haben? Sicher nicht! Schon total verrückt, dass überhaupt jemand auf so eine Idee kommen kann. Noch viel verrückter ist es aber dass dann auch noch darüber diskutiert wird.
Ist doch klar, die Bürger dieses Landes werden mit Steuern aller Art geschröpft bis zum geht nicht mehr - was will man von dieser Regierung auch noch erwarten.
Wenn es mal um Ausgleichszahlungen für die Bürger geht - leider kein Geld mehr da, Pech gehabt.
Ausgleichszahlungen für Bürger sind hier nicht das Thema. Autos müssen nachgerüstet werden, das zahlen die Hersteller. Nicht die betroffenen Bürger direkt; nicht die nicht direkt betroffenen Bürger (durch Steuermittel).
Der Steuerzahler zahlt das sowieso zum Schluss .
Die Konzerne setzen das als Betriebsausgaben von der zu zahlenden Steuer ab .
Bezahlen wird das alles zum Schluss der deutsche Michel .
Es hört sich halt besser an vor zwei Landtagswahlen wenn man sagt der Hersteller zahlt und nicht der Steuerzahler .
Da spurt sogar der (ääh, nee doch nich) Scheuer Andi! 😎
MfG
Entweder bezahlen die Autokonzerne den mist oder keiner. Wenn die es nicht machen ich zahle es nicht und fahre hier auf dem Land weiter meinen Diesel.
Die Städte die den mist mit Fahrverboten machen sind eh nur paar Strassen. Ich habe ja noch ein Auto mit H Kennzeichen damit kann ich ja in jede Stadt.
Ich kaufe kein neues Auto wenn ich ein gutes und zuverlässiges habe.
Da Fahrverbote wohl doch konsequent verhindert werden sollen, was ja jeder nur begrüßen kann, wird jeder überall hinfahren dürfen. So, wie das eigentlich alles mal gedacht war mit den Autos...
Heißt doch, dass die Hersteller wahrscheinlich alle Fahrzeuge nachrüsten müssen, wo das möglich ist. Also noch mehr als bisher gedacht.
"Geschummelt und freiwillig" hin oder her...NOx muss runter!
MfG
Ich finde es phänomenal, wie die Politik hier von ihrem Totalversagen ablenkt. Es war schließlich die Politik, welche mit der EU5 eine Abgasnorm erlassen hat, welche offensichtlich nicht ausreicht, die von ihr selbst vorgeschriebenen Grenzwerte zu erreichen.
Politik muss in erster Linie verlässlich sein. Wenn aber für politische Entscheidungen wenige Jahre später entweder Konsumenten oder Hersteller enteignet werden müssen, sollte man sich in Berlin an die eigene Nase fassen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/diesel-nachruestungen-101.html
Ergebnis:
Was ist denn mit denen, die 71 Kilometer entfernt von einer "Intensivstadt" wohnen und ihren Wagen nicht verkauft bekommen?
Da bleibt dann nur noch unsere Justiz für eine gerechte Lösung (Hersteller zahlen in jedem Fall 100% der Nachrüstung oder nehmen das Auto zurück gegen Zeitwert + Entschädigung) - da habe ich noch Hoffnung.
Es ist nicht in erster Linie Politikversagen, sondern in erster Linie Herstellerversagen:
Nö du, total versagt hat nicht die Politik sondern die Hersteller. Wegen der lückenhaften Vorschriften kann man der Politik sicherlich eine Mitschuld zuweisen. Aber die Hauptschuldigen sind die Konzerne, welche die Käufer jahrzehntelang über die realen Abgaswerte der ach so sauberen Dieselfahrzeuge belogen haben. Und die sollen nun auch die Kosten für die Nachrüstungen tragen. Ergibt in meinen Augen absolut Sinn.
Ich sehe das anders versagt haben die Hersteller und die Politik . Die Hersteller durch ihren betrug und die Politik das sie nicht durchgegriffen haben.
Ist aus dem Tagesschau link
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/diesel-nachruestungen-101.html
Und der Rest der Fahrzeuge, wo das ebenfalls möglich ist? Einer darf wählen (wird entschädigt), der andere nicht? ...
Obs das wird? hmmm Ich denke das "Papier" ist noch "Abteilung Basar"... mal schauen.
MfG
Ist doch klar, die Bürger dieses Landes werden mit Steuern aller Art geschröpft bis zum geht nicht mehr - was will man von dieser Regierung auch noch erwarten.
Wenn es mal um Ausgleichszahlungen für die Bürger geht - leider kein Geld mehr da, Pech gehabt.
Ich verstehe nicht, was es da zu schimpfen gibt. Jeder zahlt Steuern, auch Fußgänger.
__________
Außerdem wollen die Hersteller das doch so machen.
Problem an der ganzen "Hersteller müssen zahlen" Theorie (was ja prinzipiell richtig ist): Die ausländischen Hersteller zahlen mal gepflegt gar nix und machen auch nix, zu einem Importverbot wird es trotzdem nicht kommen.
Gruß Metalhead
Ääh hallo? Der Steuerzahler soll bezahlen was die Autohersteller verbockt haben? Sicher nicht! Schon total verrückt, dass überhaupt jemand auf so eine Idee kommen kann. Noch viel verrückter ist es aber dass dann auch noch darüber diskutiert wird.
Ausgleichszahlungen für Bürger sind hier nicht das Thema. Autos müssen nachgerüstet werden, das zahlen die Hersteller. Nicht die betroffenen Bürger direkt; nicht die nicht direkt betroffenen Bürger (durch Steuermittel).
Der Steuerzahler zahlt das sowieso zum Schluss .
Die Konzerne setzen das als Betriebsausgaben von der zu zahlenden Steuer ab .
Bezahlen wird das alles zum Schluss der deutsche Michel .
Es hört sich halt besser an vor zwei Landtagswahlen wenn man sagt der Hersteller zahlt und nicht der Steuerzahler .